20
Jan
2016

Urheberrecht: OLG Zweibrücken urteilt über Sachkunde auf der Richterbank

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung urteilte das Oberlandesgericht Zweibrücken über das Maß an Sachkunde, welches auf der Richterbank bestehen muss, um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Werks in eigener Anschauung und ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen entscheiden zu können. Die Berufungsrichter hoben schlussendlich das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankenthal (28. Oktober 2014, Az: 6 O 161/14) auf und verwiesen den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das Landgericht. (Urt. v. 19. November 2015, Az.: 4 U 186/14).

Hintergrund

Geklagt hatte ein selbständiger Komponist und Autor von Piano-Lehrbüchern. Im Zuge eines Buchprojekts arrangierte der Kläger verschiedene Musikstücke zum Erlernen und Üben des Klavierspiels, darunter so bekannte Songs wie „Killing me softly“, „Moon River“ oder „Tears in Heaven“. Das Projekt scheiterte jedoch und der beklagte Musikverlag realisierte es schließlich mit einem anderen Komponisten. Dabei wurden die bereits entstandenen Stücke dem zweiten Komponisten zur Verdeutlichung, in welche Richtung das Buchprojekt gehen sollte, vom Verlag zur Verfügung gestellt.

Der Kläger stellte sich daraufhin auf den Standpunkt, Verlag und Komponist hätten bei dem in Rede stehenden Buchprojekt Arrangements verwendet, die er erstellt und dem Verlag übersandt habe. Er machte mithin die Verletzung seiner Urheberrechte an diesen Stücken geltend.

Das Landgericht Frankenthal wies die Klage ab. Zwar könne den Arrangements des Klägers nach den Grundsätzen der „kleinen Münze“ eine gewisse Schöpfungshöhe nicht abgesprochen werden, die Arrangements der Beklagten seien jedoch trotz gewisser Ähnlichkeiten weit genug von denen des Klägers entfernt. Zu diesem Schluss gelangte die Kammer auf Grundlage bloßen Anhörens der Stücke, ohne dass ein Sachverständiger hinzugezogen wurde. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Berufung.

Entscheidung

Das Berufungsgericht setzt sich in seiner Entscheidung zunächst mit der Abgrenzung zwischen einer zustimmungspflichtigen Bearbeitung im Sinne des § 3 S. 1 UrhG und einer freien Benutzung des Werks nach § 24 UrhG auseinander. Hier kommt es zunächst auf den Grad der Individualität des Originalwerkes an, sodann auf die Eigenständigkeit des bearbeitenden Werks. Es ist mithin zu klären, welche Teile der Arrangements des Klägers überhaupt geschützt sind, denn an den arrangierten Melodien selbst hält der Kläger keine eigenen Rechte.

Die Richter betonen in diesem Zusammenhang, dass die Beantwortung der Frage, ob ein musikalisches Werk als persönlich-geistige Schöpfung anerkannt werden kann, auch im Bereich der Unterhaltungsmusik musikalischen Sachverstand voraussetzen. Zwar könne der Tatrichter auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten, wenn er entsprechende eigene, besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Diese besondere Sachkunde hat das Gericht jedoch darzulegen.

Im konkreten Fall hatte das Landgericht darauf verwiesen, dass die „Ausbildung in theoretischen und praktischen Grundlagen der Musik … zur allgemeinen und schulischen Ausbildung“ gehöre. Zudem berief sich die Kammer eine „zum Teil aus eigener musikalischer Praxis, vor allem aber aus langjähriger Beschäftigung mit Musik im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen als Mitglieder einer auf urheberrechtlich spezialisierten Kammer“ erwachsene Sachkunde. Dies lässt das Berufungsgericht hingegen nicht als Darlegung der eigenen richterlichen Sachkunde ausreichen. Letztere erfordere vielmehr ein Fachwissen. dies sei nicht dargelegt.

Fazit

Die Frage, was ein Richter noch aus eigener Anschauung bewerten kann, stellt sich im Urheberrecht des Öfteren. Gerade Kammern mit einer Spezialzuständigkeit für Urheberrecht verfügen regelmäßig über eine hohe Fach- und Sachkompetenz. Zumeist wird daher auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen verzichtet. Eine Ausnahme bilden hier Verfahren, in denen es um die Übernahme von Quellcode (Software) geht. Steht die urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Werks offen zur Disposition, empfiehlt es sich jedoch, den Sachverständigenbeweis stets anzubieten und diese Form der Beweiserhebung im Termin zur mündlichen Verhandlung deutlich anzusprechen – dies auch mit Blick auf eine mögliche Berufungsinstanz.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)