10
Dez
2015
Gebaeude

EuGH zu Umsatzsteuer bei Fondsverwaltung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage eines niederländischen Gerichts hin ein richtungsweisendes Urteil im Zusammenhang mit Immobilienfonds getroffen (C-595/13 – „Fiscale Eenheid X“). Nach Auffassung des EuGH sind von Dritten erbrachte Verwaltungsleistungen an einen Immobilienfonds (Property / Asset Management) nicht per se umsatzsteuerfrei.

Das Gericht hat dabei – den Argumenten der Generalanwältin Kokott folgend – ausgeführt, dass die Steuerfreiheit für die Verwaltung von Fonds für sämtliche staatlich regulierte Fonds, die einer staatlichen Regulierung unterliegen, also auch Immobilienfonds, gilt.

Allerdings teilt der EuGH die Rechtsauffassung der Generalanwältin nicht, dass bei Immobilienfonds auch sämtliche Verwaltungsdienstleistungen, die dem Bereich der Bewirtschaftung von Immobilien des Fonds zuzuordnen sind, befreit sind.

Die Rechtsauffassung der Generalanwältin hätte zu erheblichen Auswirkungen im Immobilienbereich geführt (fehlender Vorsteuerabzug bei den Dienstleistern, Ausschluss der Option für deren Vermieter; steigende Verwaltungskosten als Folge und technisch komplexe Rückabwicklungsfragen für bereits gezahlte Umsatzsteuer).

Der EuGH hat vielmehr den Begriff der Verwaltung eng ausgelegt. Die Verwaltung von Immobilien im Eigentum von Immobilienfonds im Sinne einer Grundstücksbewirtschaftung als Property Manager ist nicht eng genug mit der Fondsverwaltung im Sinne einer Mittelverwaltung verknüpft. Damit fällt das Property Management nicht unter die Befreiung der Verwaltungsleistungen für einen Fonds. Wann der EuGH die Grenze zur Fondsverwaltung überschritten sieht, kann nicht abschließend beurteilt werden. Der EuGH bezieht sich hier auf seine ständige Rechtsprechung, gibt aber keine weiterführenden Hinweise. Letztlich verbleibt damit eine Restunsicherheit für die sonstigen Fondsdienstleister, wie z.B. Asset Manager. Hier wäre eine Klarstellung durch den EuGH – insbesondere auch im Hinblick auf die Erbringung verschiedener Dienstleistungen aufgrund eines einheitlichen Dienstvertrags – wünschenswert gewesen.