5
Dez
2015

Beschäftigtendatenschutz und die EU-Datenschutzgrundverordnung – wie geht es weiter?

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)  geht in die nächste Runde. Am 27.11.2015 erstellte die EU-Präsidentschaft  eine aktuelle Fassung der DSGVO, die den bisherigen Verhandlungsstand zusammenfasst. Auch in dieser Version der Verordnung zum künftigen Datenschutz sieht Art. 82 DSGVO eine Öffnungsklausel für einzelstaatliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz vor.

Ein Überblick in der aktuellen Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2015, 559 ff.) zeigt, warum § 32 BDSG nach der geltenden Rechtslage weiter gelten wird – jedenfalls wenn der deutsche Gesetzgeber die Vorschrift nicht außer Kraft setzt. Dies würde aber zu einer Absenkung des Schutzniveaus im Beschäftigtendatenschutz führen. Die deutschen Arbeitsgerichte haben in der Vergangenheit recht klare und sachgerechte Ktiterien zum Umgang  mit personenbezogenen Daten entwickelt. Es darf bezweifelt werden, dass der deutsche Gesetzgeber es sich politisch  leisten kann, den Beschäftigtendatenschutz durch dass Außerkraftsetzen von § 32 BDSG auf einen gesamteuropäischen Durchschnitt zurückzuführen. Zudem wäre ein geringeres Maß an Datenschutz am Arbeitsplatz als es die Arbeitsgerichtsbarkeit bislang vorgegeben haben, kaum ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch Betriebsvereinbarungen können weiterhin den Umgang mit personenbezogenen Daten von Arbeitnehmern erlauben. Allerdings müssen Sie den Standards der DSGVO  entsprechen. Hierfür müssen sie wohlauch die Grundmechanismen der DSGVO abbilden. An dieser Stelle kommt  auf Arbeitgeber und  Betriebsräte einige Arbeit zu. Denn sie müssen ihre Betriebsvereinbarungen vor Inkrafttreten der DSGVO neu verhandeln und anpassen. Und für umfassende Neuverhandlungen von Betriebsvereinbarungen ist die in der Verordnung vorgesehene Umsetzungsfrist von zwei Jahren nicht eben großzügig bemessen.

Der hier abrufbare Beitrag aus der ZD 2015, 559 zeigt, welche Folgen die kommende DSGVO für den Beschäftigtendatenschutz hat. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags C.H.  Beck. Weitere Informationen über die Zeitschrift für Datenschutz finden Sie hier.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)