Artikel für Dezember 2015

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) überprüft Unternehmen, die Daten in die USA übermitteln

Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz gehen gegen Unternehmen vor, die Daten in die USA übermitteln. Der vorliegende Beitrag beschreibt das Vorgehen der Datenschutzbehörden und zeigt seine Folgen für die Wirtschaft. Zudem fasst der Überblick mögliche Verteidigungsstrategien für Unternehmen zusammen. » Lesen Sie mehr

Die EU verkündet am 15.12.2015 eine Einigung bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung („GVO„). Mit der GVO gilt ab 2018 in ganz Europa ein einheitliches Datenschutzrecht. Die GVO sieht viele Veränderungen gegenüber dem bisherigen Recht vor. Nachstehend finden Sie einige der wichtigsten Eckdaten zum neuen europäischen Datenschutzrecht. » Lesen Sie mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage eines niederländischen Gerichts hin ein richtungsweisendes Urteil im Zusammenhang mit Immobilienfonds getroffen (C-595/13 – „Fiscale Eenheid X“). Nach Auffassung des EuGH sind von Dritten erbrachte Verwaltungsleistungen an einen Immobilienfonds (Property / Asset Management) nicht per se umsatzsteuerfrei. » Lesen Sie mehr

Mit großer Spannung wurde die heutige Sitzung der EU-Kommission erwartet. Grund hierfür war die Ankündigung erster konkreter Vorschläge in Bezug auf die „Strategie für den Europäischen Digitalen Binnenmarkt“ (COM(2015) 192). In einer Pressemitteilung präsentierte die Kommission erste Ergebnisse und kündigte die nächsten Schritte für das Frühjahr 2016 an. So veröffentlichte sie nicht nur einen Aktionsplan mit kurz-, mittel- und langfristigen Ziele der Urheberrechtsreform, sondern auch veröffentlichte auch einen Entwurf für eine Verordnung zur Portabilität von rechtmäßig erworbenen Inhalten. » Lesen Sie mehr

Seit einiger Zeit geht ein Mannheimer Museumsverbund gegen verschiedene Online-Portale (u. a. Wikimedia) vor und beanstandet die Verwendung von Fotos gemeinfreier, im Bestand des Verbundes befindlicher Gemälde auf den jeweiligen Websites. In einem dieser Verfahren urteilte nun das Amtsgericht Nürnberg und wies die Unterlassungsklage als unbegründet ab. Den Lichtbildschutz gemäß § 72 UrhG der Fotografie des gemeinfreien Werkes verneint das Gericht, da es nicht zu einer Umgehung der Wertungen der Gemeinfreiheit kommen dürfe (AG Nürnberg, Urt. v. 28.10.2015, Az.: 32 C 4607/15). » Lesen Sie mehr

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)  geht in die nächste Runde. Am 27.11.2015 erstellte die EU-Präsidentschaft  eine aktuelle Fassung der DSGVO, die den bisherigen Verhandlungsstand zusammenfasst. Auch in dieser Version der Verordnung zum künftigen Datenschutz sieht Art. 82 DSGVO eine Öffnungsklausel für einzelstaatliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz vor. » Lesen Sie mehr