16
Nov
2015

Betriebsrentenrecht: Gesetz zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie kommt!

Am 12. November 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie verabschiedet. Für Unternehmen zieht dies Kostensteigerungen und einen administrativen Mehraufwand in der betrieblichen Altersversorgung nach sich. Das Gesetz wird in weiten Teilen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Zeit bis dahin sollte genutzt werden, um sich auf die Neuerungen vorzubereiten.

Die Mobilitätsrichtlinie der EU soll die Bedingungen für den Erwerb und die Wahrung von Zusatzrentenansprüchen verbessern und Hindernisse, die der Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstehen, abbauen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie wird die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Von Bedeutung in der betrieblichen Praxis werden in erster Linie die nachstehenden Änderungen sein:

Dynamisierung von Anwartschaften
Anwartschaften ausgeschiedener Mitarbeiter sind in Zukunft zu dynamisieren, um einem Kaufkraftverlust entgegen zu wirken. Dieser Verpflichtung wird entsprochen, wenn die Anwartschaft

  • als nominales Anrecht festgelegt ist,
  • eine Verzinsung enthält, die auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommt oder
  • über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird und die Erträge auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommen,

oder wenn eine Anpassung erfolgt

  • um 1 Prozent jährlich,
  • wie die Anwartschaften oder die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmer,
  • wie die laufenden Leistungen an die Versorgungsempfänger des Arbeitgebers oder
  • entsprechend dem Verbraucherpreisindex für Deutschland.

Unverfallbarkeitsfristen und Wartezeiten
Die Unverfallbarkeitsfrist wird in Zukunft drei Jahre betragen, das Mindestalter für den Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft 21 Jahre. Auch die Altersgrenzen in den steuerlichen Regelungen der §§ 4d und 6a EStG werden angepasst.

Anpassungsmaßnahmen durch die Unternehmen
Unternehmen müssen vor dem 1. Januar 2018 ihre Versorgungsordnung an die neuen Anforderungen anpassen. Soweit erforderlich, sind Vorschriften zur Dynamisierung aufzunehmen. Auch eine Änderung des Durchführungsweges kann eine Alternative sein.

Infolge der Dynamisierung und der Verlängerung der Unverfallbarkeitsfristen werden die Kosten für die Unternehmen steigen. Die zu erwartenden Kostensteigerungen könnten durch eine strukturelle Umstellung der Zusage oder schlichtweg durch Reduzierung des Dotierungsrahmens kompensiert werden.

Auskunftspflichten
Dem Arbeitgeber und dem Versorgungsträger werden umfassende Auskunftspflichten auferlegt. Nach der Gesetzesbegründung reicht es nicht aus, die Information auf einer Internetseite zur Verfügung zu stellen. Neu sind die gesetzlich geregelten Mitteilungspflichten darüber,

  • ob und wie eine Anwartschaft erworben wird,
  • wie hoch der Anspruch auf Altersversorgung aus der bisher erworbenen Anwartschaft ist und bei Erreichen der Altersgrenze voraussichtlich sein wird,
  • wie sich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Anwartschaft auswirkt, und
  • wie sich die Anwartschaft nach einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses entwickeln wird.

Zudem hat der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer oder einem Hinterbliebenen auf dessen Verlangen mitzuteilen, wie hoch die Anwartschaft ist und wie sich die Anwartschaft künftig entwickeln wird.