11
Nov
2015

BGH: Bereits die bloße Bewerbung eines Plagiats verletzt Urheberecht

Mit Urteil vom 5. November 2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht auch das Recht umfasst, dass Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werks der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Dies bedeutet, dass bereits derjenige, der eine Nachbildung bewirbt, ohne über die entsprechenden Lizenzrechte zu verfügen, eine Urheberrechtsverletzung begeht. Ob die Werbung letztlich Käufer anzieht, ist dabei ohne Belang (BGH, Urt. v. 5. November 2015, Az.: I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13 – Pressemitteilung).

Hintergrund

In den beiden ersten Ausgangsverfahren wurden die Klagen jeweils von Inhabern urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Möbeln und Einrichtungsgegenständen angestrengt. Die Entwürfe stammten dabei von so berühmten Designern wie Marcel Breuer, Ludwig Mies van der Rohe und Wilhelm Wagenfeld. Stein des Anstoßes waren in Deutschland geschaltete Werbeanzeigen, die in Italien hergestellte und auch dort – allerdings an deutsche Kunden – vertriebene Nachbauten zum Gegenstand hatten. Im dritten Ausgangsverfahren wurde über die Werbung eines Online-Händlers gestritten. Dieser hatte eine DVD des Künstlers Al Di Meola angeboten, ohne über die entsprechenden Urheberrechte an diesem Werk zu verfügen.

In allen drei Fällen ging es allein um die Bewerbung der Plagiate, nicht um tatsächliche Verkaufsgeschäfte. Die Kläger stellten sich jeweils auf den Standpunkt, dass sie das ihnen zustehende Ausschließlichkeitsrecht berechtige, bereits gegen bloße Werbemaßnahmen vorzugehen.

Der Bundesgerichtshof setzte die Verfahren zunächst aus, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) diverse Fragen zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der EU-Richtlinie 29/2001 (sog. „InfoSoc-Richtlinie“) vorzulegen. Der EuGH urteilte im Mai dieses Jahres und vertrat ein durchaus umfassendes Verständnis des in dieser Norm geregelten Verbreitungsrechts. Der Bundesgerichtshof folgt mit seiner Entscheidung vom 5. November nunmehr dieser Vorgabe aus Luxemburg

Das Vorabentscheidungsverfahren des EuGH

Die Entscheidung der Luxemburger Richter erging am 13. Mai 2015 (EuGH, Az.: C-516/13 Dimensione vs. Knoll). Die Richter betonten, dass ist der Begriff der „Verbreitung“ in Art. 4 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie im Wege einer autonomen unionsrechtlichen Auslegung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 des Urheberrechtsvertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) auszulegen sei. Ausgehend von dieser Prämisse legt der EuGH seiner rechtlichen Bewertung ein durchaus weites Verständnis der Verbreitung an die Öffentlichkeit zugrunde. Ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichte und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schaffte, verbreite mit einem solchen Angebot bereits das in Rede stehende Werk. Denn er versetze den potentiellen Kunden so in die Lage, sich das Vervielfältigungsstück liefern zu lassen.

Die Entscheidung des BGH

 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen nunmehr unter Hinweis darauf zurückgewiesen, dass die einschlägige deutsche Norm, der § 17 Abs. 1 UrhG, als harmonisiertes Recht zwingend im Lichte des Art. 4 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG auszulegen sei. Der Rechteinhaber könne daher gezielt auf den Absatz von Plagiaten ausgerichtete Werbung auch dann verbieten, wenn im Einzelfall nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb innerhalb der Union gekommen sei. Es genügt vielmehr, wenn die Werbung den Verkehr in dem Mitgliedstaat, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zum Erwerb angeregt hat. Entsprechendes gelte auch für den Inhaber des ausschließlichen Rechts des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 S. 1 UrhG.

Anmerkung

Die Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs stehen noch aus. Die Pressemitteilung ist in ihren Ausführungen jedoch klar. Der Bundesgerichtshof folgt in Anlegung der vom EuGH vorgegebenen Maßstäbe der Vorabentscheidung vom Mai dieses Jahres. Die drei zu entscheidenden Sachverhalte involvieren Angebote bzw. Werbung, welche in richtlinienkonformer Auslegung des § 17 Abs. 1 UrhG ein Verbreiten an die Öffentlichkeit darstellen. Damit gehen auch die Karlsruher Richter von einem eher weiten Verständnis der Norm aus und stärken so die Rechte der Rechteinhaber.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)