5
Nov
2015
Immobilien

Aufsichtsratswahl: Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht! Oder doch?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Beschluss vom 4. November 2015 (Az. 7 ABR 42/13) erstmals mit der Frage beschäftigt, ob Leiharbeitnehmer auch bei Schwellenwerten im Bereich der Unternehmensmitbestimmung mitzählen – und diese mit “Ja” beantwortet.

Bereits in verschiedenen anderen Entscheidungen zu einzelnen betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten hatte das BAG die Frage, ob Leiharbeitnehmer bei bestimmten arbeitsrechtlichen Schwellenwerten mitzählen, zuletzt grundsätzlich bejaht (z.B. bei der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder). Auch wenn das BAG stets prüft, ob der Sinn und Zweck des einzelnen Schwellenwertes eine Mitberücksichtigung von Leiharbeitnehmern rechtfertigt oder sogar erfordert, ist die Linie der Arbeitsgerichte klar: Leiharbeitnehmer zählen mit!

Folgt aus der gestrigen Entscheidung aber nun, dass Unternehmen, die wegen des Nichterreichens der 500er- bzw. 2.000er-Schwelle bisher nicht oder nicht paritätisch mitbestimmt waren, nun einen Aufsichtsrat bzw. einen paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat bilden müssen, weil sie unter Berücksichtigung der bei ihnen beschäftigten Leiharbeitnehmer diese Schwelle überschreiten?

Nein, das heißt es (noch) nicht. Die gerichtliche Überprüfung, ob ein Aufsichtsrat nach den gesetzlichen Bestimmungen zusammengesetzt oder zu bilden ist, obliegt nämlich den ordentlichen Gerichten und nicht den Arbeitsgerichten. Die ordentlichen Gerichte haben bislang überwiegend die Ansicht vertreten, dass Leiharbeitnehmer nicht mitzählen. Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus; ein kürzlich dort anhängiges Verfahren hatte sich noch anderweitig erledigt. Ob die ordentlichen Gerichte in absehbarer Zeit auf die Linie des BAG umschwenken, ist noch nicht vorauszusehen. Aktueller Handlungsbedarf für die Geschäftsführungen und Vorstände, die für die ordnungsgemäße Bildung des Aufsichtsrats zu sorgen haben, besteht bis zu einer solchen Rechtsprechungsänderung nicht. Vorauseilender Gehorsam ist hier nicht geboten.

Dennoch bleibt die gestrige BAG-Entscheidung nicht ohne praktische Konsequenz: Für die Frage, ob im Regelfall eine Urwahl oder eine Delegiertenwahl des Aufsichtsrats durchzuführen ist, kommt es auf das Überschreiten des Schwellenwertes von 8.000 Arbeitnehmern im Unternehmen an. Hier zählen Leiharbeitnehmer, die auf Stammarbeitsplätzen beschäftigt sind, zukünftig fraglos mit. Die unrichtige Anwendung dieser Wahlvorschrift kann zukünftig eine Wiederholung der Wahl erforderlich machen; Aufsichtsratsbeschlüsse wären dagegen nur dann nichtig, wenn die gesamte Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat nichtig gewesen wäre.

Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Entleiherbetrieb eingesetzt werden, sind übrigens ohnehin wahlberechtigt. Hierzu bedarf es keiner höchstrichterlichen Entscheidung, denn dies ergibt sich bereits aus dem Gesetz. Solange die Zivilgerichte allerdings nicht auf die Linie des BAG einschwenken, bleibt es deshalb bei dem Grundsatz “Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht mit“.