22
Okt
2015

BGH: Bankgeheimnis gilt nicht absolut

Das Bankgeheimnis gilt nicht absolut, sondern kann unter bestimmten Umständen im Wege der Interessenabwägung hinter das Auskunftsinteresse des Inhabers geistiger Eigentumsrechte zurücktreten. Dies hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. Hintergrund war das Auskunftsverlangen einer Markeninhaberin, die der Verletzung ihrer Rechte über die Kontodaten, über die der Kauf gefälschter Produkte abgewickelt wurde, auf die Spur zu kommen suchte. Die kontoführende Bank verwehrte die Auskunft unter Verweis auf das Bankgeheimnis. Zu Unrecht, wie nun die Karlsruher Richter entschieden. Denn im konkreten Fall überwog das Recht auf effektiven Schutz des geistigen Eigentums das Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten des Kontoinhabers. Die gestrige Entscheidung steht ganz im Lichte des bereits im Juli in dieser Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshof (BGH, Urt. v. 21.10.2015, Az.: I ZR 51/12, Pressemitteilung).

Hintergrund

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Online-Testkauf des Unternehmens Coty Germany („Coty“). dieser förderte eine Verletzung der Marke „Davidoff Hot Water“ zu Tage. Die Internetplattform, über die der Testkauf abgewickelt worden war, gab auf Anfrage von Coty Informationen über den User-Account preis. Diese ersten Informationen führten Coty zu dem Verkäufer, der die Rechtverletzung allerdings bestritt.

In der Folge wandte sich Coty an die kontoführende Bank und verlangte nach § 19 Abs. 2 MarkenG Auskunft über den Namen und die Anschrift des Kontoinhabers, an dessen Konto Coty den Kaufpreis überwiesen hatte. Die Bank verweigerte die Auskunft unter Berufung auf das Bankgeheimnis (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO). Der Rechtsstreit ging durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof. Dieser setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH nachstehende Frage vor:

Ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Bankinstitut in einem Fall wie dem Ausgangsverfahren gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern?“

Das Vorabentscheidungsverfahren des EuGH

Am 16. Juli 2015 erging die Vorabentscheidung der Luxemburger Richter (EuGH, Urt. v. 16. Juli 2015, Az.: C‑580/13 – German Coty, Blogbeitrag). Grundsätzlich sei eine Abwägung zwischen den sich im vorliegenden Fall gegenüberstehenden Interessen des Kontoinhabers, der Bank und des Rechteinhabers erforderlich. Sofern eine nationale Regelung ein unbegrenztes, bedingungsloses und damit absolutes Bankgeheimnis gewährleistet, bestehe eine solche Möglichkeit zur sachgerechten Abwägung aber gerade nicht. Eine solche Norm des nationalen Rechts stehe daher im Widerspruch zu Art. 8 Abs. 3 lit. e) der Richtlinie 2004/48. Der Gerichtshof ließ am Ende jedoch offen, ob das deutsche Bankgeheimnis als derart absolut anzusehen ist.

Die Entscheidung des BGH

Auf Grundlage der Ausführungen des EuGH legt der BGH § 19 Abs. 2 MarkenG unionsrechtskonform dahingehend aus, dass sich die beklagte Bank nicht auf das Bankgeheimnis aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berufen kann. Die erforderliche Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Schutz der persönlichen Daten, das in Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet wird, auf der einen Seite und den Rechten des Rechteinhabers wie etwa dem Schutz des geistigen Eigentums auf der anderen Seite falle zugunsten des Rechtinhabers aus. Im Ergebnis bejaht der Bundesgerichtshof den Anspruch von Coty gegen die Bank auf Auskunft des Namen und der Adresse des Kontoinhabers.

Anmerkung

Die Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs stehen noch aus. Aus der Pressemitteilung geht zwar bereits das Ergebnis der Abwägung hervor. Die konkreten Kriterien, anhand derer der BGH im vorliegenden Fall die unterschiedlichen Interessen bzw. Rechte gegeneinander abgewogen hat, sind der Pressemitteilung nicht zu entnehmen. Feststeht, dass die deutschen Regelungen ausreichend Spielraum zur Interessenabwägung durch die zur Entscheidung berufenen Gerichte zulassen. In Zukunft werden die deutschen Gerichte § 19 Abs. 2 MarkenG in Verbindung mit dem Bankgeheimnis daher unter Berücksichtigung des Einzelfalls beurteilen.