21
Okt
2015

Digital Single Market (III) – Die Strategie der Europäischen Kommission

Die dritte Säule der „Strategie für den Europäischen Digitalen Binnenmarkt“ (COM(2015) 192) hat die Europäische Kommission überschreiben mit Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstums der digitalen Wirtschaft. Sie ergänzt die in den letzten beiden Beiträgen näher beleuchteten Säulen der Kommissionsstrategie und rundet diese so ab.

Während zur ersten Säule – Besserer Online-Zugang für Verbraucher und Unternehmen in ganz Europa – bereits fünf Konsultationen gestartet wurden (Blogbeitrag) und mit Blick auf die zweite Säule – Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für moderne und digitale Netze und innovative Dienste – derzeit sogar sechs Konsultationen laufen (Blogbeitrag), hat sich die Kommission mit Blick auf die dritte Säule bislang noch nicht mit Fragen an die breite Öffentlichkeit gewandt. Auch ist bislang lediglich eine konkrete Konsultation angekündigt. Es stellt sich mithin die Frage, warum dem so ist.

Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstums der digitalen Wirtschaft

Im Fokus der dritten Säule steht zum einen die Ausschöpfung des gesamten Potentials von Cloud-Diensten, Big Data und dem Internet der Dinge (z.B. die Paketnachverfolgung). Hierfür sollen technische und gesetzliche Barrieren abgebaut werden, so dass ein Free Flow of Data von nicht personenbezogenen Daten entstehen kann. Auch wenn hierzu – wie eingangs erwähnt – keine eigenständige Publikumsbefragung läuft, so ist der Themenkomplex gleichwohl zumindest am Rande Gegenstand einer derzeitigen Konsultation zu Regulatory environment for platforms, online intermediaries, data and cloud computing and the collaborative economy.

Zum anderen wird durch die dritte Säule die Förderung einer „inklusiven digitalen Gesellschaft“ angestrebt. Sämtliche EU-Bürger und Unternehmen sollen die erforderlichen Kompetenzen für die Nutzung von elektronischen Dienstleistungen wie etwa e-Government, e-Justiz, e-Health oder e-Transport besitzen. Im Rahmen dieser Thematik wurde von der Europäischen Kommission eine Konsultation für Oktober angekündigt, die bisher aber noch nicht offiziell gestartet wurde.

E-Government Aktionsplan

Die angekündigte Konsultation soll das e-Government umfassen, im Kern also elektronische Behördendienste. Damit die einzelnen Mitgliedstaaten keine isolierten Systeme schaffen und eine bestmögliche Verknüpfung innerhalb der Europäischen Union ermöglicht wird, plant die Kommission voraussichtlich 2016 einen neuen e-Government-Aktionsplan vorzulegen. Als weiterer Grund für den Aktionsplan wird außerdem die immense Kosteneinsparung durch die Verwendung von elektronischen Diensten genannt. Der Aktionsplan soll folgende Aspekte beinhalten:

1.   Die Verknüpfung von Unternehmensregistern bis 2017.

2.  Die Ergreifung einer Initiative mit den Mitgliedstaaten im Jahr 2016 für ein Pilotprojekt zur Anwendung des   Grundsatzes der einmaligen Erfassung.

3. Die Erweiterung und Integration europäischer und nationaler Portale hin zu einem zentralen digitalen „Zugangstor“.

4. Die Beschleunigung des Übergangs der Mitgliedstaaten zu einem vollständig elektronischen Auftragswesen und zu interoperablen elektronischen Signaturen.

Die Ergebnisse der einzelnen Konsultationen werden schlussendlich in die von der Kommission angekündigten Gesetzesinitiativen einfließen. Interessenvertreter der verschiedensten Gruppen machen daher derzeit von dem Recht zur Stellungnahme Gebrauch. Es bleibt zu abzuwarten, wann hier die ersten Tendenzen sichtbar werden. Wir werden in jedem Falle die weitere Entwicklung eng mitverfolgen und kommentieren.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)