18
Okt
2015

Datenschutzbehörden nehmen Stellung zur EuGH-Entscheidung über Safe Harbor

Der EuGH hat am 6. Oktober 2015 ein Grundsatzurteil gefällt. Danach sollen Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sog. Safe Harbor-Abkommens nicht mehr zulässig sein. Nachdem die Luxemburger Richter mit ihrer Entscheidung hohe zusätzliche Hürden für die Weitergabe personenbezogener Daten über den Atlantik aufgestellt haben, stehen Unternehmen in Europa und den USA vor erheblichen Herausforderungen. Bei Fehlern drohen erhebliche Bußgelder, in Deutschland bis zu 300.000 Euro pro Fall.

Die Kieler Datenschutzaufsichtsbehörde hatte bereits angekündigt, dass Sie auch EU-Standardvertragsklauseln oder Einwilligungen nicht mehr als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA bewertet. Hier finden Sie weitere Informationen und Handlungsempfehlungen zu der Stellungnahme des Unabhängigen Landesamts für Datenschutz.

Nun gibt es auch eine erste Positionierung auf EU-Ebene. Die sog. Art. 29 Arbeitsgruppe Datenschutz hat eine entsprechende Stellungnahme zu dem EuGH-Urteil verfasst. Eine Zusammenfassung zu der Stellungnahme in englischer Sprache können Sie hier abrufen. Dort finden Sie auch praxisgerechte Handlungsempfehlungen, die zeigen, wie sich Unternehmen schnell auf die Entscheidung des EuGH und die Stellungnahme der Datenschutzbehörden einstellen können.

Einen deutschsprachigen Überblick zur Übermittlung von Arbeitnehmerdaten in die USA mit Empfehlungen und einer ausführlichen Checkliste finden Sie hier.

 

Verfasst von Tim Wybitul und Dr. Wolf-Tassilo Böhm (sind aus der Sozietät ausgeschieden)