15
Okt
2015

Digital Single Market (II) – Die Strategie der Europäischen Kommission

Die „Strategie für den Europäischen Digitalen Binnenmarkt“ (COM(2015) 192) gehört zurzeit sicherlich zu den ambitioniertesten Reformpaketen der Europäischen Kommission. Um das erklärte Ziel eines auch im Internet real existierenden Binnenmarktes zu erreichen, hat die Kommission bereits einige Konsultationen angestoßen und die aus ihrer Sicht drängendsten Fragen an die breite Öffentlichkeit gerichtet. Die Erkenntnisse aus diesen Konsultationen sollen später dann in die Referentenentwürfe zu den einzelnen Gesetzgebungsmaßnahmen einfließen.

Nachdem wir letzte Woche (Blogbeitrag) bereits zu den Konsultationen betreffend die erste Säule der Kommissionsstrategie – Besserer Online-Zugang für Verbraucher und Unternehmen in ganz Europa – berichtet haben, wollen wir heute die zweite Säule näher in den Blick nehmen. Diese befasst sich mit der Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für moderne und digitale Netze und innovative Dienste. Mit der dritten Säule – Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstums der digitalen Wirtschaft – befasst sich dann in der kommenden Woche der dritte Teil unserer kleinen Post Reihe.

Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für moderne und digitale Netze und innovative Dienste

(a)   Prioritäten für die IKT-Normung, Breitbandnetze und der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation

Um die Telekommunikationsvorschriften bedarfsgerecht zu gestalten, wurde die Konsultation zur Annahme zu einem Plan mit den Prioritäten für die Normung der IKT-Netze (Informations- und Kommunikationstechnik) gestartet. Geplant ist, dass die Kommission im Laufe des Jahres 2016 Vorschläge für eine „ambitionierte Reform“ vorlegen wird, um die bisherigen Unterschiede innerhalb der Europäischen Union zu verringern. Neben der Telekommunikation stehen auch das Internet und der damit verbundene Ausbau der Breitbandnetze im Fokus einer Konsultation. Ebenfalls soll der bisherige Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation, der von zahlreichen Richtlinien geregelt wird, mit Hilfe einer Konsultation überarbeitet und an das digitale Zeitalter angepasst werden.

(b)   Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL)

Im Rahmen der Konsultation zur Überprüfung der AVDM-RL 2010/13 stehen insbesondere zwei Fragen im Fokus. Erstens, ist das bestehende abgestufte Regulierungssystem vom klassischen Fernsehen hin zu Video-On-Demand Anbietern noch zeitgemäß? Zweitens, sollte auch hier (vgl. die Überprüfung der Kabel- und Satellitenrichtlinie) der Anwendungsbereich auf das Internet ausgeweitet werden? Ende September lief die Frist zur Stellungnahme aus.

(c)   Rolle von Online Plattformen und Intermediären

Erst kürzlich wurde zudem eine Konsultation zu der Rolle von Online Plattformen und zur Haftung der Intermediären nach den Vorschriften der E-Commerce Richtlinie gestartet. Der Schwerpunkt liegt insbesondere auf der Fairness der Vertragsbedingungen zwischen den Plattformen – seien es Suchmaschinen, Netzwerke oder Online-Marktplätze – und deren jeweiligen Händlern sowie auf der Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet. Bis Ende Dezember ist die Konsultation offen.

(d)   Cybersecurity

Eine Konsultation zur Gründung einer öffentlich-privaten Partnerschaft für Cybersicherheit wurde für Oktober angekündigt. Eine solche Partnerschaft diene dem Vertrauen zwischen der Industrie und den öffentlichen Akteuren und werde noch in der ersten Hälfte des nächsten Jahres etabliert, so Andrus Ansip, der Vizekommissionpräsident für den digitalen Binnenmarkt, in einem Interview.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)