9
Okt
2015
Gluehbirne

Digital Single Market (I) – Die Strategie der Europäischen Kommission

Am 6. Mai 2015 hat die Europäische Kommission ihre „Strategie für den Europäischen Digitalen Binnenmarkt“ (COM(2015) 192) vorgestellt. Es ist das erklärte Ziel der Kommission, das seit jeher zentrale Bestreben der Europäischen Union, die Errichtung eines real existierenden Binnenmarkts, auch in der digitalen Welt umzusetzen. Nach Art. 26 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umfasst der Binnenmarkt „einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist“. Es soll mithin mehr entstehen als eine bloße Freihandelszone oder eine Zollunion. Es geht um einen wirklichen Markt im ökonomischen Sinn, in dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen und die typischen Marktmechanismen sich entwickeln können. Nach dem Willen der Kommission sollen nunmehr auch im Online-Bereich die Voraussetzungen für einen solchen Markt geschaffen werden.

Das Ganze gleicht einem Mammut-Projekt. Dies offenbart bereits die Vielfalt an Themen, welche sich die Kommission im Rahmen ihrer Strategie widmen will. Der Zeitplan ist zudem ambitioniert, sollen doch bereits in diesem und im nächsten Jahr eine kaum als bescheiden zu bezeichnende Zahl an Gesetzesreformen angestoßen werden – dies zudem in ganz unterschiedlichen Bereichen wie Verbraucherschutz, Logistik, E-Commerce, Mehrwertsteuer, Urheberrecht oder Kabel- und Satellitenübertragung, um nur einige zu nennen. Dabei ruht die Strategie der Kommission auf drei Grundsätzlichen Säulen

Säule 1: Besserer Online-Zugang für Verbraucher und Unternehmen in ganz Europa

Säule 2: Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für moderne und digitale Netze und innovative Dienste

Säule 3: Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstums der digitalen Wirtschaft

Nachdem nunmehr in den letzten Wochen die ersten Konsultationen zu einzelnen Themen angelaufen sind, lohnt ein näherer Blick auf die von der Kommission angestrebten Ziele. Dieser Beitrag markiert den Auftakt einer kleinen Serie von Artikeln, in denen jeweils spezielle Themenkomplexe herausgegriffen und über den aktuellen Stand der Diskussion informiert werden soll. Den Anfang machen dabei die Konsultationen zur ersten Säule.

Besserer Online-Zugang für Verbraucher und Unternehmen in ganz Europa

(a)   Online-Erwerb digitaler Inhalte und Sachgüter & grenzüberschreitende Paketzustellung

Eine der ersten Konsultationen betrifft die Vertragsbedingungen zum Erwerb von digitalen Inhalten im E-Commerce und der grenzüberschreitenden Paketzustellung. Diese wurden jeweils bereits kurz nach der Veröffentlichung der Strategie im Mai dieses Jahres gestartet. Mit insgesamt 51 Fragen wandte sich die Kommission an die breite Öffentlichkeit. Themenschwerpunkte bildeten Fragen der Qualität von Produkte mit digitalem Inhalt, Schadenersatz bei etwaiger Fehlerhaftigkeit solcher Produkte und die Möglichkeit, in effektiver Weise Rechtsmittel wahrzunehmen.

(b)   Überprüfung der EU Satelliten- und Kabelrichtlinie

Im Rahmen einer weiteren Konsultation wird derzeit der Reformbedarf hinsichtlich der zugegebenermaßen in die Jahre gekommenen Satelliten- und Kabelrichtlinie 93/83 geprüft. Insbesondere wird die Frage diskutiert, ob die Regelungen zu Satelliten- und Kabelübertragungen vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten und der sich daraus ergebenden neuen Geschäftsmodelle und Techniken noch zeitgemäß sind. Besondere Bedeutung kommt hier der möglichen Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Internetübertragungen zu. Die Konsultation läuft noch bis zum 16. November 2015.

(c)   Ungerechtfertigtes Geoblocking im E-Commerce

Auch im Bereich des sogenannten Geoblockings wurde unlängst eine Konsultation gestartet. Diese endet am 28. Dezember. Die Fragen konzentrieren sich auf das ungerechtfertigte Sperren von Webseiten anhand der IP-Adresse des Nutzers. Auch andere geografisch-orientierte Beschränkungen wie etwa Preisunterschiede von einem Land zum anderen stehen zur Disposition. Derartige Sperren oder Beschränkungen hindern Verbraucher rein praktisch in anderen Mitgliedstaaten Waren einzukaufen oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Sie stehen daher in klaren Widerspruch zum erklärten Binnenmarktziel.

Die Ergebnisse der Konsultation sollen unter anderem in die angekündigten Reformen der E-Commerce Richtlinie 2000/31 und der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 einfließen.

(d)   Mehrwertsteuerzahlungen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel

Mit der am 25. September 2015 gestarteten Konsultation beabsichtigt die Europäische Kommission schließlich eine Überprüfung des derzeitigen Geflechts an nationalen Regelungen zur Mehrwertsteuer im Online-Bereich. Ziel der Befragung ist es, die wesentlichen Hemmnisse, welche auf die unterschiedlichen Steuerregime zurückzuführen sind, herauszufiltern und diese im Anschluss durch eine Harmonisierung abzubauen.