26
Okt
2015

Deutsche Datenschutzbehörden nehmen Stellung zum EuGH-Urteil zu Safe Harbor

Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder („DSK„) hat heute eine Stellungnahme zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht. Darin wiederholt die DSK im Wesentlichen die bereits bekannte Stellungnahme der Art. 29 Arbeitsgruppe: Die EuGH-Entscheidung stellt nach Ansicht der deutschen Datenschutzbehörden auch Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules („BCRs„) in Frage. » Lesen Sie mehr

23
Okt
2015

Checkliste: Wie vermeide ich Risiken bei der Übermittlung von Daten in die USA?

Überblick, Empfehlungen und Bewertung der Lösungsmöglichkeiten

Am 6. Oktober 2015 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor Abkommen für unwirksam erklärt. Auch die Datenschutzaufsichtsbehörden haben bereits auf das Urteil reagiert. Die Art. 29 Datenschutzgruppe will prüfen, ob Daten künftig noch auf der Grundlage von EU-Standardvertrags­klauseln oder verbindlichen Unternehmensrichtlinien (Binding Corporate Rules – BCRs) in die USA übermittelt werden dürfen. » Lesen Sie mehr

22
Okt
2015

BGH: Bankgeheimnis gilt nicht absolut

Das Bankgeheimnis gilt nicht absolut, sondern kann unter bestimmten Umständen im Wege der Interessenabwägung hinter das Auskunftsinteresse des Inhabers geistiger Eigentumsrechte zurücktreten. Dies hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. Hintergrund war das Auskunftsverlangen einer Markeninhaberin, die der Verletzung ihrer Rechte über die Kontodaten, über die der Kauf gefälschter Produkte abgewickelt wurde, auf die Spur zu kommen suchte. » Lesen Sie mehr

21
Okt
2015

Digital Single Market (III) – Die Strategie der Europäischen Kommission

Die dritte Säule der „Strategie für den Europäischen Digitalen Binnenmarkt“ (COM(2015) 192) hat die Europäische Kommission überschreiben mit Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstums der digitalen Wirtschaft. Sie ergänzt die in den letzten beiden Beiträgen näher beleuchteten Säulen der Kommissionsstrategie und rundet diese so ab. » Lesen Sie mehr

20
Okt
2015

Auftakt zur Hogan Lovells Roadshow zur EU Datenschutzgrundverordnung; Safe Harbor

Roadshow zur neuen EU Datenschutz-Grundverordnung

Seit mehr als dreieinhalb Jahren bewegt der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung die juristische Welt. Immer wieder wurden Vorschriften geändert, Kompromisse verhandelt und Regeln verschärft. Die Datenschutzgrundverordnung wird die datenschutzrechtliche Welt in Europa spürbar verändern. Doch was ist der aktuelle Stand? Wie stehen der Europäische Datenschutzbeauftragte und die deutschen Datenschutzbehörden zu dem jüngsten Entwurf? Auf welchem Stück der Zielgeraden befinden wir uns eigentlich? Worauf müssen Sie sich einstellen? » Lesen Sie mehr

18
Okt
2015

Datenschutzbehörden nehmen Stellung zur EuGH-Entscheidung über Safe Harbor

Der EuGH hat am 6. Oktober 2015 ein Grundsatzurteil gefällt. Danach sollen Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sog. Safe Harbor-Abkommens nicht mehr zulässig sein. Nachdem die Luxemburger Richter mit ihrer Entscheidung hohe zusätzliche Hürden für die Weitergabe personenbezogener Daten über den Atlantik aufgestellt haben, stehen Unternehmen in Europa und den USA vor erheblichen Herausforderungen. Bei Fehlern drohen erhebliche Bußgelder, in Deutschland bis zu 300.000 Euro pro Fall. » Lesen Sie mehr