21
Sep
2015

Digital Single Market – Bundesregierung unterstützt EU-Kommission

Im vergangenen Mai hat die Europäische Kommission ihre „Strategie für den Europäischen Digitalen Binnenmarkt“ vorgestellt. Die Verwirklichung eines gemeinsamen Binnenmarktes ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union (Art 26 Abs. 2 AEUV). Nunmehr soll das Binnenmarktziel verstärkt auch in der digitalen Welt umgesetzt werden. In der vergangenen Woche hat sich die Bundesregierung mit einer Stellungnahme zu der Strategie der EU-Kommission geäußert und ihre Unterstützung signalisiert.

Positionierung

In ihrer Stellungnahme spricht sich die Bundesregierung klar und deutlich für einen europäischen digitalen Binnenmarkt aus. Sie betont die Wichtigkeit eines solch einheitlichen Marktes sowohl für Unternehmen als auch Verbraucher. Gemeinsame Regeln und Standards innerhalb Europas werden als Grundvoraussetzung für eine vitale Wirtschaft und ein florierenden Handel bezeichnet. Besonderen Wert legt die Bundesregierung dabei auf hohe gemeinsame Sicherheits-, Verbraucher- und Datenschutzstandards. Verwiesen wird außerdem darauf, dass die Bundesregierung eine eigene digitale Agenda für die Innovative Digitalisierung Deutschlands verfolgt.

Hintergrund

Die Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt für Europa (COM (215) 192) basiert auf drei Säulen. Dies sind

(1) ein besserer Onlinezugang für Verbraucher und Unternehmen in ganz Europa,

(2) die Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für moderne digitale Netze und Innovative Dienste und

(3) die bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotentials der digitalen Wirtschaft.

Um diese Ziele zu erreichen, hat die Europäische Kommission eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen ins Auge gefasst. Diese sollen nach Maßgabe eines „Fahrplans zur Vollendung des Digitale Binnenmarktes“ entweder noch 2015 oder aber 2016 angestoßen werden. Unter anderem sollen die rechtlichen Bestimmungen zum Verbraucherschutz, zum eCommerce und zum Datenschutz überprüft und reformiert werden. Weiter stehen im Fokus die Satelliten- und Kabelrichtlinie, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sowie diverse steuerrechtliche Bestimmungen. Schließlich soll ein neuer eGovernment-Aktionsplan mit einer Initiative zum Grundsatz der einmaligen Abfrage und einer Initiative zur Verknüpfung von Unternehmensregistern entwickelt werden.

Ausblick

Erste Konsultationen zu den einzelnen Themengebieten laufen bereits. Diese sollen den informatorischen Boden bereiten für die angestrebten Reformen. Mit ersten Referentenentwürfen ist gegen Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres zu rechnen. Die Arbeit hieran findet in den jeweils befassten Generaldirektionen statt. Ganz oben auf der Agenda stehen dabei Themen wie der Umgang mit dem sogenannten Geoblocking, freier Datenverkehr und Cybersecurity.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)