18
Sep
2015

Lichtbildschutz und Gemeinfreiheit des fotografierten Werks – ein Widerspruch?

Ist das Foto eines Gemäldes oder eines anderen Bildes urheberrechtlich geschützt? Diese Frage ist hoch umstritten. Klärung bringen wird nun ein Verfahren, welches derzeit vor dem Landgericht Berlin anhängig ist. Die Sprecherin eines Mannheimer Museumsverbundes gab bekannt, man habe Klage gegen die Online-Plattform Wikimedia eingereicht. Stein des Anstoßes ist das Foto eines gemeinfreien im Museumsbesitz befindlichen Gemäldes. Das besagte Foto findet sich ohne Einwilligung des Museums auf den Seiten von Wikimedia.

Hintergrund

Bereits im Juli entflammte die Diskussion über eine Fotografie des Gemäldes Porträt Richard Wagner von Caesar Willich. Diese ging dahin, inwieweit an besagtem Foto, welches von Hausfotografen des Museums geschossen worden war, Lichtbildschutz geltend gemacht werden kann. Ein Nutzer hatte das Foto in die durch die Wikimedia Foundation betriebene Online Mediendatenbank, Wikimedia Commons, hochgeladen. Es folgte eine Abmahnung, welche der Fotograf gegenüber der Wikimedia Foundation aussprach. Abgemahnt wurde jedoch nicht allein die Foundation, auch ein Leipziper Radiosender, der das Foto auf seine Website übernommen hatte, erhielt Post und gab schließlich eine Unterlassungserklärung ab. Nicht so Wikimedia, was schließlich zu Klageerhebung in Berlin führte.

Rechtlicher Rahmen

Die Kernfrage des Streits ist, ob der Reproduktion eines gemeinfreien Werks ein urheberrechtlicher Schutz zukommt. Dies richtet sich bei Lichtbildern maßgeblich nach § 72 UrhG. Grundsätzlich werden sämtliche Lichtbilder gleich den geschützten Werken i.S.d. § 2 UrhG geschützt. Abzugrenzen ist das Lichtbild von der reinen Reproduktionsfotografie. Voraussetzung ist ein gewisses Mindestmaß an – zwar nicht schöpferischer – aber doch persönlicher geistiger Leistung.

Aufgrund der nicht unmaßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung ist es umstritten, ob die Schutzuntergrenze von Fotos von zweidimensionalen Werken (die unter Umständen sogar gemeinfrei sind) erreicht wird. Dafür spräche im vorliegenden Fall, dass die Anfertigung des Fotos des Bildes durch den Fotografen kostenaufwendig war und die besondere Ausleuchtung des Fotografen die geistige Leistung darstellt. Außerdem sieht § 72 UrhG keine Einschränkung bezüglich des Aufwandes vor.

Problematisch ist jedoch, dass an dem Gemälde selbst kein Urheberrecht mehr besteht. Ein solches besteht nur bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers fort, welche im vorliegenden Fall verstrichen sind. Das Gemälde ist danach gemeinfrei, das heißt es steht der Allgemeinheit zur Verfügung. Insofern wird zum Teil gefordert, dass auch eine Ablichtung des Gemäldes nicht unter § 72 UrhG fallen dürfe. Diese Ansicht lässt sich insbesondere auf die Tatsache stützen, dass nach dem fortgeschrittenen Stand der Technik die Komplexität und der Aufwand ein Foto anzufertigen, nicht mehr mit dem Aufwand der früher betrieben werden musste, vergleichbar ist. Zudem stellt sich die Frage, ob ein Schutz des Fotos nicht mit dem Willen des Gesetzgebers konterkariert. Denn der Gedanke des Urheberrechts ist eigentlich, dass ein Kunstwerk 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Ob dies auch für Fotos derselben gilt, muss das Landgericht Berlin nun entscheiden.

In jüngster Vergangenheit hat das Landgericht Berlin in einem ähnlichen Fall zugunsten des Fotourhebers entschieden (LG Berlin, Beschl. v.19.5.2015 – 16 O 175/15). Nach Ansicht des Gerichts würden auch Fotografien von gemeinfreien Gemälden den Lichtbildschutz gemäß § 72 UrhG genießen. Voraussetzung sei allein ein Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung. Diese sei schon durch die verzerrungsfreie Wiedergabe unter Ausblendung von Lichtreflexen und der Wahl des Bildausschnittes gewährleistet.

Ausblick

Der Gesetzeswortlaut des § 72 UrhG deutet darauf hin, dass der Lichtbildschutz sich unabhängig davon bemisst, ob das fotografierte Werk gemeinfrei ist oder noch Urheberrechtsschutz genießt.  Auch nach Sinn und Zweck der Norm kommt es nicht darauf an, was auf dem Foto abgebildet ist. Bedenken warden daher auch eher dahingehend formuliert, dass der tatsächliche Zugang zu einem gemeinfreien Gemälde im Zeitalter des Internets und der digitalen Medien enge damit verknüpft ist, auf welche Weise es sich online darstellen lässt. Ein Foto sagt hier naturgemäß mehr als viele Worte. Letztlich dürfte es sich hier aber um eine Frage handeln , die weniger von Gerichten im Zuge der Rechtsanwandung als viel mehr vom Gesetzgeber im Rahmen der Rechtssetzung zu beantworten ist.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)