18
Sep
2015
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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Dr. Christian Tinnefeld

EU-Kommission dementiert Absicht zur Klage gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung

Seit Jahren wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auf nationaler wie europäischer Ebene kontrovers behandelt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die deutschen Regelungen im Telekommunikationsgesetz für nichtig erklärt hat, entschied der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr, dass auch die zu Grunde liegende EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung unrechtmäßig und unwirksam sei.

Mit seinem neuen Gesetzentwurf im Juni 2015 hat der deutsche Gesetzgeber einen neuen Vorstoß zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung unternommen. Medienberichte, wonach die EU-Kommission eine Klage gegen den deutschen Vorstoß in Erwägung ziehe, wies diese nun ausdrücklich zurück.

Damit ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ein mögliches neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung offenbar nicht vorprogrammiert. Mit einem Vertragsverletzungsverfahren können die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Verstöße eines anderen Mitgliedstaates gegen das EU-Recht rügen. Das Verfahren ist in den Art. 258 bis 260 AEU-Vertrag geregelt.

Der „Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ befindet sich aktuell in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz (federführend), dem Innenausschuss, dem Finanzausschuss, den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie, für Verkehr und digitale Infrastruktur, für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie dem Ausschuss Digitale Agenda. Am 18. Juni 2015 hatte der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf in erster Lesung beraten.

Die EU-Kommission weist in ihrer Pressemitteilung darauf hin, dass die Mitgliedstaaten frei seien darüber zu entscheiden, ob sie Regelungen auf nationalgesetzlicher Ebene erlassen wollen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten mit den Grundprinzipien des EU-Rechts vereinbar sind. Für eine neue EU-weite Initiative der Kommission bestehe hingegen keine Notwendigkeit.

Mit ihrer Pressemitteilung weist die EU-Kommission zugleich Medienberichte zurück, wonach sie der Bundesrepublik Deutschland wegen des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage gedroht habe.

„Mutmaßungen, die Kommission erwäge eine Klage gegen das geplante
deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sind … irreführend.“

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war unmittelbar nach seiner Veröffentlichung teils starker Kritik aus der Wirtschaft und den Verbänden ausgesetzt. Eine Darstellung der wesentlichen Regelungen des Entwurfs finden Sie hier.