9
Sep
2015

bAV: „Spätehenklausel“ verstößt gegen das AGG

Im Rahmen von Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung sollen so genannte „Spätehenklauseln“ im Todesfall des Mitarbeiters eine Leistungspflicht gegenüber einer Witwe oder einem Witwer ausschließen, wenn die Ehe erst zu einem späten Zeitpunkt geschlossen wurde. Solche Klauseln sind vor allem in Direktzusagen üblich.

Ob eine „Spätehenklausel“ wirksam ist oder aufgrund einer Anknüpfung an eine bestimmte Altersgrenze gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt, hängt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von der genauen Gestaltung der Klausel ab (BAG v. 4. August 2015 – 3 AZR 137/13).

Hinsichtlich der Gestaltung solcher Klausel hat das BAG in den letzten Jahren einige Vorgaben gemacht. Einen Überblick dazu können Sie der aktuellen Ausgabe des Newsletters Arbeitsrecht August 2015 entnehmen, die Sie hier abrufen können.