7
Sep
2015
Finanzgebaeude

EuGH – Steuerliches Schachtelprivileg und Konzernbesteuerung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 2. September 2015 (Rechtssache C-386/14 – Groupe Steria) entschieden, dass die französische Regelung zur Steuerbefreiung von lediglich 95 % der Dividenden bei Schachtelbeteiligungen teilweise europarechtswidrig ist.

In Frankreich unterliegen 5 % der Dividenden, die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, auf Ebene der Muttergesellschaft der Körperschaftsteuer. Der Anteil von 5 % der Dividenden stellt (gedachten) Beteiligungsaufwand der Mutter dar, der steuerlich nicht abziehbar ist. Dadurch sind Gewinnausschüttungen innerhalb von Schachtelbeteiligungen in Frankreich grundsätzlich nur zu 95 % steuerfrei.

Französisches eingeschränktes Schachtelprivileg verstößt teilweise gegen die Niederlassungsfreiheit

Die Besteuerung von 5 % der Dividenden gilt unabhängig davon, ob die Tochtergesellschaft in Frankreich oder im Ausland ansässig ist. Allerdings sieht das französische Recht eine Konzernbesteuerung vor, wonach das Ergebnis von in Frankreich ansässigen Tochtergesellschaften auf Ebene der Muttergesellschaft besteuert werden kann, wenn die Beteiligung mindestens 95 % beträgt. Im Ergebnis können Dividenden von französischen Tochtergesellschaften damit (unter der genannten Voraussetzung) zu 100 % steuerfrei an die Muttergesellschaft ausgeschüttet werden.

Nach Auffassung des EuGH verstößt die französische Besteuerung von 5 % der Dividenden gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft allein deswegen nicht Teil der Konzernbesteuerung sein kann, weil sie nicht in Frankreich ansässig ist. Da eine 100%ige Steuerbefreiung von Dividenden nur möglich ist, wenn die Tochtergesellschaft in Frankreich ansässig ist, kann das im Vergleich zur Konzernbesteuerung eingeschränkte Schachtelprivileg dazu führen, dass französische Muttergesellschaften davon abgehalten werden, Tochtergesellschaften im EU-Ausland zu gründen.

Ähnliche Regelungen im deutschen Recht

Die deutsche Regelung zum Schachtelprivileg sieht ebenfalls nur eine 95%ige Steuerbefreiung vor. Zugleich können Tochter- und Muttergesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen eine steuerliche Organschaft bilden, die dazu führt, dass das Ergebnis der Tochtergesellschaft auf Ebene der Muttergesellschaft besteuert wird. Im Fall einer Organschaft sind Gewinnabführungen der Tochtergesellschaft damit ebenfalls zu 100 % steuerfrei. Nach deutschem Recht können Tochtergesellschaften mit Sitz im EU-Ausland nur sehr eingeschränkt in eine Organschaft einbezogen werden.

Handlungsmöglichkeiten deutscher Konzerne

Es sprechen gute Gründe dafür, dass sich die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 2. September 2015 auf das deutsche Schachtelprivileg übertragen lassen. Häufig können Tochtergesellschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten allein deshalb nicht in eine steuerliche Organschaft einbezogen werden, weil sie nicht in Deutschland ansässig sind. Möglicherweise können deutsche Muttergesellschaften mit Tochtergesellschaften im EU-Ausland unter Berufung auf dieses EuGH-Urteil eine 100%ige Steuerbefreiung der Dividenden dieser Tochtergesellschaften geltend machen. Dazu muss gegen die entsprechenden Steuerbescheide der Muttergesellschaft Einspruch eingelegt werden. Im anschließenden finanzgerichtlichen Verfahren kann gegebenenfalls auf eine Vorlage dieser Frage zum EuGH hingewirkt werden.