29
Sep
2015
AdBlockPlus

Die Adblock Plus Trilogie: Online-Werbeblocker vor den deutschen Gerichten

Das Landgericht Köln hat gestern im dritten Teil der vielbeachteten AdBlock Plus Verfahrensserie den Schulterschluss vollzogen (Entscheidung vom 29. September 2015, Az 33 O 132/14). Das Gericht wies Axel Springers Klage gegen die Eyeo GmbH zurück – wie zuvor auch schon die Gerichte in Hamburg und München. Es geht für alle Beteiligten um viel: AdBlock Plus zählt laut einer Studie von Page Fair und Adobe mit über 144 Millionen Nutzern zu den beliebtesten Browser Add-Ons der Welt. Und für die klagenden Verlagshäuser steht die Tragbarkeit ihres gesamten Online Geschäfts in Frage. Dasselbe gilt für alle anderen Webseiten-Betreiber, die ihre Inhalte über Werbung finanzieren. » Lesen Sie mehr

23
Sep
2015

Generalanwalt (EuGH): Safe-Harbor-Abkommen unzureichend für Datentransfers in die USA

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat heute seine Stellungnahme (Schlussanträge) in einem viel beachteten Verfahren veröffentlicht (Pressemitteilung vom 23. September, Nr. 106/15, C-362/14), in dem es um die Frage des Transfers von personenbezogenen Daten in die USA geht. Das Verfahren beim EuGH beruht auf einer Vorlage des irischen High Courts, der klären lassen möchte, ob die Entscheidung der EU-Kommission 2000/520/EG vom 26. Juli 2000 über den Abschluss des Safe-Harbor-Abkommens  und die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in den USA die nationalen Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten daran hindert, Beschwerden von Betroffenen nachzugehen, mit denen geltend gemacht wird, dass ein Drittland (hier: die USA) kein angemessenes Schutzniveau gewährleiste. Zudem geht es um die Frage, ob trotz der Entscheidung der EU-Kommission zum Safe-Harbor-Abkommen eine Aussetzung des beanstandeten Datentransfers durch die zuständigen nationalen Datenschutzbehörden möglich ist. Der Generalanwalt bejaht beide Fragen – und geht sogar noch einen Schritt weiter. » Lesen Sie mehr

22
Sep
2015
100658932_Newsletter_Quarter_Small (edit)
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 41993 238
» zur Autorenseite
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Henrik Hanßen
Dr. Henrik Hanßen
IPMT, Datenschutzrecht, IT-Recht / Hamburg
E-Mail: henrik.hanssen@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 419 93 0
» zur Autorenseite
& Dr. Henrik Hanßen

Datenschutzrechtliche Anforderungen an mHealth-Lösungen (Teil 2)

Personenbezogene Daten und sensitive
Gesundheitsdaten bei mHealth-Produkten

In unserem ersten Beitrag hatten wir einen Überblick über die datenschutzrechtlichen Problemfelder von mHealth-Lösungen gegeben. Doch wie können Entwickler, Hersteller und Anbieter von mHealth Apps und Geräten diese in datenschutzkonformer Weise gestalten und betreiben? Eine Antwort auf diese Frage erfordert zunächst Klarheit darüber, in welchem Umfang überhaupt personenbezogene Daten oder sogar sensitive Gesundheitsdaten der Nutzer betroffen sind. Dieser Artikel gibt einen Überblick, wann der Personenbezug einer Information gegeben und damit der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts eröffnet ist. Ferner wird erläutert, was Informationen zu sensitiven Gesundheitsdaten macht. Sind auch über Fitness- und Lifestyle-Apps erhobene Daten zu Lebensgestaltung und Wohlbefinden sensitive Gesundheitsdaten? – Wir stellen die wichtigsten rechtlichen Regelungen sowie die jüngsten Stellungnahmen der Artikel-29-Gruppe und des Europäischen Datenschutzbeauftragten vor, die gerade vor dem Hintergrund der künftigen Europäischen Datenschutzgrundverordnung von besonderer Bedeutung sind. » Lesen Sie mehr

21
Sep
2015
WLAN

Digital Single Market – Bundesregierung unterstützt EU-Kommission

Im vergangenen Mai hat die Europäische Kommission ihre „Strategie für den Europäischen Digitalen Binnenmarkt“ vorgestellt. Die Verwirklichung eines gemeinsamen Binnenmarktes ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union (Art 26 Abs. 2 AEUV). Nunmehr soll das Binnenmarktziel verstärkt auch in der digitalen Welt umgesetzt werden. In der vergangenen Woche hat sich die Bundesregierung mit einer Stellungnahme zu der Strategie der EU-Kommission geäußert und ihre Unterstützung signalisiert. » Lesen Sie mehr

18
Sep
2015
Datenspeicherung
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 41993 238
» zur Autorenseite
Dr. Christian Tinnefeld

EU-Kommission dementiert Absicht zur Klage gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung

Seit Jahren wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auf nationaler wie europäischer Ebene kontrovers behandelt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die deutschen Regelungen im Telekommunikationsgesetz für nichtig erklärt hat, entschied der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr, dass auch die zu Grunde liegende EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung unrechtmäßig und unwirksam sei.

Mit seinem neuen Gesetzentwurf im Juni 2015 hat der deutsche Gesetzgeber einen neuen Vorstoß zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung unternommen. Medienberichte, wonach die EU-Kommission eine Klage gegen den deutschen Vorstoß in Erwägung ziehe, wies diese nun ausdrücklich zurück. » Lesen Sie mehr