27
Aug
2015

BGH entscheidet über Reichweite der Störerpflichten im Internet

In einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof konkretisiert dieser erneut die Grundsätze der Störerhaftung im Internet: Ein Störer kann demnach nicht nur auf Beseitigung von unwahren Tatsachenbehauptungen auf der eigenen Website in Anspruch genommen werden. Wurde die Behauptung von Dritten übernommen und ist sie auf der Website des Dritten noch einsehbar, so ist der Störer verpflichtet, aktiv darauf hinzuwirken, dass rechtswidrig aufgestellte Behauptungen auch auf der Seite des Dritter gelöscht wird. Voraussetzung ist, dass die beanstandete Tatsachenbehauptung nachweislich falsch ist und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen zur Beseitigung geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist (BGH, Urt. v. 28. Juli 2015, Az.: VI ZR 340/14).

Hintergrund

In der Sache stritten die Parteien über einen Beitrag des Beklagten, der unwahre Tatsachenbehauptungen über die Klägerin enthielt. Die Klägerin mahnte den Beklagten ab, woraufhin dieser den Beitrag auch umgehend von seiner Website löschte. In der Zwischenzeit wurden Teile des Beitrags jedoch von einem Dritten in dessen eigene Website eingebunden. Daher verfolgte die Klägerin die Löschung dieser Tatsachenbehauptungen durch den Beklagten vor Gericht.

Das Landgericht Hamburg wies die Klage erstinstanzlich ab (LG Hamburg, Urt. v. 31. Mai 2013, Az.: 324 O 550/12). Auch das Hanseatische Oberlandesgericht entschied gegen die Klägerin und wies die Berufung zurück (Hans. OLG, Urt. v. 8. Juli 2014, Az.: 7 U 60/13). Eine Haftung des Beklagten sei auf den Beitrag der eigenen Website beschränkt. Eine Störerhaftung komme nicht in Betracht, da es nicht dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge entspreche, dass Inhalte im Internet ohne Zutun des Urhebers von Dritten veröffentlicht werden. Außerdem habe der Beklagte keinerlei Zugriffsmöglichkeiten auf die Websites der Dritten.

Entscheidung

In der Revisionsinstanz obsiegte nunmehr die Klägerin. Der Beklagte sei, so die Bundesrichter, für die Veröffentlichung der unwahren Tatsachenbehauptungen auf den Websites Dritter verantwortlich. Dies ergebe sich aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Störerhaftung. Danach reicht auch eine mittelbare Mitwirkung aus, sofern in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt wurde. Mit der Erstveröffentlichung des Beitrags durch den Beklagten habe dieser die maßgebliche Ursache für die beanstandete „erneute“ Veröffentlichung geschaffen. Für das Internet sei gerade typisch, dass Meldungen von Dritten verlinkt und kopiert werden. Mit Blick auf die internettypischen Gefahren verweist der Gerichtshof ausdrücklich auf sein erst Ende letzten Jahres ergangenes Urteil betreffend RSS-Feeds (BGH, Urt. v. 11. November 2014, Az.: VI ZR 18/14, vgl. auch unseren diesbezüglichen Blogbeitrag).

Mangels tatsächlicher Zugriffsmöglichkeiten des Störers geht der Anspruch hingegen nicht auf aktive Löschung des Beitrags auch auf Drittseiten. Der Störer ist jedoch im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren dazu verpflichtet, auf die Beseitigung hinzuwirken, in dem er effektiv auf den Dritten einwirkt. Was im konkreten Fall zumutbar ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dementsprechend hat der Bunddesgerichtshof den Streit zur Sachentscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Fazit

Mit der aktuellen Entscheidung bleibt der BGH seiner bisherigen Rechtsprechung zu der Haftung des Störers im Internet treu und führt diese konsequent fort. Die Argumentation hinsichtlich der internettypischen Gefahr vermag – wie bereits im Rahmen der Entscheidung zu RSS-Feeds – überzeugen. Nun ist es an den Berufungsrichtern, klare Leitlinien dafür zu entwickeln, was konkret als zumutbar angesehen werden muss, um rechtswidrige Äußerungen auf Drittseiten gelöscht zu bekommen. Die BGH-Entscheidung jedenfalls setzt das richtige Zeichen in Zeiten zunehmender Rechtsverstöße im Internet gerade im Bereich des Äußerungsrechts.