18
Aug
2015

OLG Oldenburg: Online-Fundstelle genügt bei Werbung mit Testergebnissen

Darf mit Testergebnissen geworben werden, wenn die Fundstelle auf eine Internetquelle verweist? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg in einer jüngst ergangenen Entscheidung zu befassen. Unter Betonung der weiten Verbreitung und der großen gesellschaftlichen Bedeutung, welche dem Internet heutzutage zukommt, gelangen die Richter zu dem Schluss, dass sich der Verbraucher durchaus in angemessener Weise Zugang zu einer Online-Fundstelle verschaffen könne. Die Werbung mit einem solchen Online-Testergebnis wird daher nicht als wettbewerbswidrig eingestuft (OLG Oldenburg, Urt. v. 31.07.2015, Az.: 6 U 64/15).

Hintergrund

Das in Rede stehende Urteil beruht auf einem Rechtsstreit zwischen einem Staubsauger-Händler und einem Wettbewerbsverband. Der Händler warb in einem Bestellmagazin für einen Staubsauger mit dem Testergebnis „seht gut“. Als Fundstelle des Testergebnisses wurde ein Internetportal angegeben. Hiergegen wandte sich der Wettbewerbsverband. Er argumentierte, eine bloß online zur Verfügung stehende Quelle genüge den Anforderungen an eine sachgemäße Quellenangabe nicht. Als sich der Staubsaugerhändler weigerte, die konkrete Werbung zu unterlassen, klagte der Verband.

In erster Instanz unterlag der Händler. Das Landgericht Oldenburg verwies darauf, dass der Hinweis allein auf eine Fundstelle im Internet unzulässig sei. Verwiesen wurde auf die ständige ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Quellenangabe bei Werbung mit Testergebnissen (vgl. etwa BGH, Az.: I ZR 50/07, Urt. v. 16. 7. 2009 – Kamerakauf im Internet). Die maßgeblichen Anforderungen ergeben sich dabei aus §§ 3 Abs. 2, 4 Nr. 11, 5a Abs. 2 UWG. Im Ergebnis stellte sich das Landgericht auf den Standpunkt, dem Verbraucher müssten in Bezug genommene Testergebnisse auch ohne Internet zugänglich sein.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht Oldenburg nimmt in seiner Berufungsentscheidung eine gegenteilige Position ein. Die Werbung des Staubsaugerhändlers sei zulässig gewesen. Wird in einer Werbeanzeige ein Testergebnis genannt, so ist es erforderlich, dass die Fundstelle klar und verständlich angegeben wird und diese für den Verkehr leicht aufzufinden ist. Bei der rechtlichen Bewertung sei zu berücksichtigen, dass das Internet heutzutage weit verbreitet sei. Aus Sicht der Richter ist hier ein Status erreicht, der es jedem mühelos erlaubt, sich – wenn auch gegebenenfalls ohne eigenen Anschluss – Zugang zum Internet und damit zur referenzierten Fundstelle zu verschaffen. Das Zugreifen auf eine Quelle im Internet sei vergleichbar mit dem Zugreifen auf eine Fundstelle in einer anderen Zeitschrift. Das Berufungsgericht erachtet die Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis daher als wettbewerbsrechtlich zulässig. Folglich gab es der Berufung des Händlers statt.

Fazit

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist mittlerweile rechtskräftig. Sie überzeugt in ihrem Ergebnis wie auch in ihrer Begründung. Die technische Entwicklung und die immer stärker werdende Bedeutung des Internets müssen auch im Wettbewerbsrecht Berücksichtigung finden. Das Urteil bringt Unternehmern Rechtssicherheit und erweitert deren Möglichkeiten der Werbung mit Testergebnissen. Dies ist zu begrüßen.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)