17
Aug
2015
Laufband in einem Gebaeude

Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz nach Ablauf des Patentschutzes

Unter welchen Umständen das deutsche Wettbewerbsrecht Rechteinhabern auch nach Ablauf des Patentschutzes ergänzenden Schutz bietet, ist nicht nur eine Frage von größter wirtschaftlicher Bedeutung, die Rechtsauffassungen hierzu gehen auch deutlich auseinander. Der Bundesgerichtshof hat in einer seit wenigen Tagen im Volltext vorliegenden Entscheidung (Az.: I ZR 107/13 Exzenterzähne) Stellung zu dieser Frage bezogen. In der Sache ging es um die sogenannte Stecktechnik, eine technische Lösung zur Befestigung von Rohren und Kabeln ohne zusätzliche Schrauben oder Dübel. Den (vormaligen) Patentinhaber, die Schnabl Stecktechnik GmbH, federführend beraten hat das Hogan Lovells Team um den Frankfurter Partner Dr. Nils Rauer.

Nicht selten findet sich in richterlichen Entscheidungen wie auch in der Kommentarliteratur der pauschale Satz, dass ein einmal abgelaufener Patentschutz nicht über das Wettbewerbsrecht verlängert werden könne. Dies wird damit begründet, dass nur solche Produktmerkmale einen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz begründen könnten, die von der patentierten technischen Lösung unabhängig sind. Dieser – erkennbar verkürzten – Sichtweise haben die Karlsruher Richter nunmehr eine deutliche Absage erteilt.

Auch solche Merkmale, die Gegenstand des abgelaufenen Patentschutzes waren, können die im Wettbewerbsrecht maßgebliche „wettbewerbliche Eigenart“ begründen. Wettbewerbs- und Patentrecht stehen insoweit unabhängig nebeneinander. Der jeweilige Schutzzweck ist ein anderer. Gleiches gilt für die Schutzvoraussetzungen, welche sich gerade nicht wechselseitig bedingen oder ausschließen. Der lauterkeitsrechtliche Schutz vor Nachahmungen verlangt dabei insbesondere das Vorliegen eines spezifischen Unlauterkeitsmoments. Ein solches kennt das Patentrecht als klassischer Sonderrechtsschutz naturgemäß nicht.

Auf dieser Grundlage kommt der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung Exzenterzähne zu dem Schluss, dass

auch ein ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines Erzeugnisses […] diesem daher wettbewerbliche Eigenart verleihen [kann], wenn die konkrete Gestaltung dieses Elements technisch nicht notwendig ist, sondern durch eine frei wählbare und austauschbare Gestaltung, die denselben technischen Zweck erfüllt, ersetzt werden kann, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind.“

Mit anderen Worten: Kann eine (vormals) patentierte technische Lösung auch auf anderem Wege erreicht werden, so kann diese Lösung – oder Teile derselben – unabhängig vom Auslaufen des Patents wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen. Die bloße technische Bedingtheit eines Merkmals ist unbeachtlich, solange es Alternativen hierzu gibt. Dies wird gerade bei bereits ausgelaufenen Patenten nicht selten der Fall sein. Der vormalige Patentrechteinhaber kann damit Wettbewerbern, die in unlauterer Weise Nachbauten auf den Markt bringen, den Vertrieb und die Vermarktung derselben weiterhin erfolgreich untersagen.

Soweit also eine wettbewerbliche Eigenart des vormals patentgeschützten Produkts bejaht werden kann, ist der Weg frei für einen über die Dauer des Patents hinausgehenden Leistungsschutz. Maßgeblich ist hier der Gesamteindruck, welchen das Produkt bei den angesprochenen Verkehrskreisen, also den Kunden, erzeugt. Verkörpert dieser einen Hinweis auf die Herkunft des Produktes, so liegen die Voraussetzungen für die Annahme einer wettbewerblichen Eigenart im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG vor. In der Konsequenz haben Wettbewerber den bestehenden Gestaltungsspielraum bei der Herstellung der eigenen Produkte zu nutzen, um eine unlautere Herkunftstäuschung ebenso zu vermeiden wie eine unangemessene Rufausbeutung.

Hier betonen die Karlsruher Richter, dass es Wettbewerbern mit Rücksicht auf ästhetische Gestaltungsmerkmale des Originalerzeugnisses, mit denen die Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, in aller Regel möglich und zumutbar ist, auf andere Gestaltungsformen auszuweichen, um einen ausreichenden Abstand zum Original zu wahren. Das Anbringen einer bloßen Kennzeichnung auf dem (fast) identischen Nachbau genügt hingegen regelmäßig nicht. Denn hier gilt es, auch bei der Übernahme von Merkmalen, die grundsätzlich dem freien Stand der Technik angehören, einen strengeren Maßstab anzulegen als bei einem geringeren Grad der Übernahme.

Im Ergebnis stärkt der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung in Sachen Exzenterzähne erkennbar die Position vormaliger Patentrechtsinhaber. Die Voraussetzungen für einen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz werden in erfreulicher Weise konkretisiert. Was einmal patentrechtlichen Neuheitsschutz begründet hat, kann ohne weiteres auch zur Begründung einer wettbewerblichen Eigenart herangezogen werden. Es empfiehlt sich daher auch und gerade in Ansehung eines abgelaufenen Patents genau zu prüfen, ob Wettbewerbern, die mit Nachahmungen auf den Markt drängen, wettbewerbsrechtliche Ansprüche entgegen gehalten werden können.

Das Verfahren liegt nunmehr wieder dem Oberlandgericht Frankfurt zur Entscheidung in der Sache vor. Für weitergehende Fragen zum wettbewerblichen Leistungsschutz nach Patentablauf stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.