10
Aug
2015

Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch bei Werbung im YouTube Channel

Wann welche Pflichtangaben zu Verbrauch und CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs gemacht werden müssen, hängt nicht zuletzt von dem Medium ab, in dem der Automobilhersteller oder Händler wirbt. Die einschlägige Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) differenziert hier in auf den ersten Blick bisweilen nur schwer nachvollziehbarer Weise. Das Oberlandesgerichts Köln hat nunmehr zumindest insoweit für Klarheit gesorgt als Werbespots, welche im YouTube Channel des Werbenden eingestellt werden, anders als etwa T-Spots nicht unter die Bereichsausnahme für audiovisuelle Mediendienste fallen (OLG Köln, Urt. v. 29.05.2015, Az.: 6 U 177/14).

Hintergrund

Stein des Anstoßes bildete vorliegend ein YouTube-Werbespot eines Autohändlers. Geworben wurde unter anderem mit den Worten „In 5,9 Sekunden von 0 auf 100 km/h mit dem stärksten Serienmotor der PEUGEOT-Geschichte“. Das Video enthielt weder Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch noch zu den CO2-Emmissionen des Fahrzeuges. Geklagt hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband und sich auf einen Verstoß gegen § 5 Pkw-EnVKV berufen.

Der Verband obsiegte in erster Instanz vor dem Landgericht Köln. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auch für YouTube-Videos gelten. Die Bereichsausnahme des § 5 Abs. 2 S. 1 Pkw-EnVKV für audiovisuelle Mediendienste greife nicht. Denn bei einem YouTube Channel handele es sich nicht um einen linearen oder fernsehähnlichen Abrufdienst im Sinne der Richtlinie 2010/13 über audiovisuelle Medien (AVMD-RL). Ein solcher setze nämlich einen vorwiegend meinungsbildenden Charakter voraus, so das LG Köln. Der Werbespot des Beklagten habe aber ausschließlich kommerziell-werbenden Charakter und sei auch nicht gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. h) AVMD-RL als Teil einer umfassenderen Sendung anzusehen. Gegen das Urteil legte der Beklagte Berufung ein.

Entscheidung

Die Berufung zum Oberlandesgericht Köln hatte keinen Erfolg. Auch das Berufungsgericht erachtet die Ausnahme des § 5 Abs. 2 S. 1 Pkw-EnVKV als nicht einschlägig. Das Vorliegen eines audiovisuellen Mediendienstes im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit a) AVMD-RL wird verneint. Der in Rede stehende Werbespot diene nicht der Meinungsbildung, sondern vorwiegend der Produktförderung. Auch die Einbettung in einen YouTube Channel führe nicht dazu, dass man bei dem Video von einem Teil eines audiovisuellen Mediendienstes ausgehen könne. Denn auch der Kanal als solcher diene ausschließlich der Werbung. Dies Unterscheide YouTube Channels letztlich auch von allgemeinen TV-Kanälen.

Das Oberlandesgericht Köln betont weiter, dass in dieser Trennung auch keine Benachteiligung solcher audiovisueller Dienste liege, bei denen die Meinungsbildung nicht im Vordergrund steht. Denn meinungsrelevante Dienste hätten nicht nur Privilegien, sondern auch Pflichten. Dazu gehörten etwa erweiterte Impressumspflichten, die Pflicht, Werbegrenzen einzuhalten, sowie die Einhaltung besondere Schleichwerbungs- und Produktplatzierungsverbote.

Fazit

Die Kölner Richter schließen sich mit ihrem aktuellen Urteil der Rechtsprechung des Landgerichts Wuppertal an, welches bereits Ende 2014 über die Informationspflichten bei YouTube-Werbung zu entscheiden hatte (LG Wuppertal, Urt. v. 31.10.2014, Az: 12 O 25/14, vgl. auch unseren Blogbeitrag). Es scheint sich mithin eine gewisse Rechtsprechungslinie herauszubilden, welche von Herstellern und Händlern in jedem Falle beachtet werden sollte.

Dass hier das letzte Wort allerdings gegebenenfalls noch nicht gesprochen sein könnte, zeigen die jüngsten Ausführungen des Generalanwalts Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen in dem Vorabentscheidungsverfahren New Media Online (EuGH, Rs. C-347/14, Rn. 38 f.). Dort heißt es:

 „Auf der anderen Seite tauchen auf Portalen wie YouTube professionelle Markenkanäle (sogenannte branded channels) auf, deren Inhalt nicht von den Nutzern erstellt wird. Die Frage, ob und inwieweit die Richtlinie 2010/13 auf Inhalte dieser Art Anwendung finden kann, wird eine weitere Herausforderung für die nationalen Regulierungsbehörden und die Gerichte darstellen.“

Auch der Generalanwalt geht allerdings davon aus, dass der Begriff der audiovisuellen Medien dem Grunde nach eng auszulegen ist.

Angesichts der Tatsache, dass die unterschiedlichen Medien sich immer stärker verschränken, ist unterschiedlichen Regelungen für einzelne Medienkanäle per se mit Skepsis zu begegnen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Durchschnittsverbraucher nach dem heutigen Verbraucherleitbild im Regelfall erkennen wird, dass es sich beim TV-Spot wie auch beim YouTube-Spot um Werbung handelt. Aktuell gilt allerdings, dass eine schlichte „Zweitverwertung“ von Fernsehwerbung im eigenen YouTube Channel nicht ohne weiteres möglich, sondern mit rechtlichen Risiken behaftet ist. Es sollte daher stets geprüft werden, ob vor einer solchen Zweitverwertung Anpassungen am Spot vorgenommen warden müssen.