Artikel für August 2015

In einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof konkretisiert dieser erneut die Grundsätze der Störerhaftung im Internet: Ein Störer kann demnach nicht nur auf Beseitigung von unwahren Tatsachenbehauptungen auf der eigenen Website in Anspruch genommen werden. Wurde die Behauptung von Dritten übernommen und ist sie auf der Website des Dritten noch einsehbar, so ist der Störer verpflichtet, aktiv darauf hinzuwirken, dass rechtswidrig aufgestellte Behauptungen auch auf der Seite des Dritter gelöscht wird. Voraussetzung ist, dass die beanstandete Tatsachenbehauptung nachweislich falsch ist und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen zur Beseitigung geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist (BGH, Urt. v. 28. Juli 2015, Az.: VI ZR 340/14). » Lesen Sie mehr

Arbeitgeber, die Arbeitnehmern eine als Sonderzahlung bezeichnete Leistung vorbehaltslos dreimal hintereinander jeweils zum gleichen Zeitpunkt auszahlen, unterbreiten ein verbindliches Angebot, eine Sonderzahlung dauerhaft zu gewähren. Arbeitgeber begründen dadurch eine betriebliche Übung. Das hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt entschieden (BAG v. 13. Mai 2015 – 10 AZR 266/14). » Lesen Sie mehr

Darf mit Testergebnissen geworben werden, wenn die Fundstelle auf eine Internetquelle verweist? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg in einer jüngst ergangenen Entscheidung zu befassen. Unter Betonung der weiten Verbreitung und der großen gesellschaftlichen Bedeutung, welche dem Internet heutzutage zukommt, gelangen die Richter zu dem Schluss, dass sich der Verbraucher durchaus in angemessener Weise Zugang zu einer Online-Fundstelle verschaffen könne. Die Werbung mit einem solchen Online-Testergebnis wird daher nicht als wettbewerbswidrig eingestuft (OLG Oldenburg, Urt. v. 31.07.2015, Az.: 6 U 64/15). » Lesen Sie mehr

Unter welchen Umständen das deutsche Wettbewerbsrecht Rechteinhabern auch nach Ablauf des Patentschutzes ergänzenden Schutz bietet, ist nicht nur eine Frage von größter wirtschaftlicher Bedeutung, die Rechtsauffassungen hierzu gehen auch deutlich auseinander. Der Bundesgerichtshof hat in einer seit wenigen Tagen im Volltext vorliegenden Entscheidung (Az.: I ZR 107/13 – Exzenterzähne) Stellung zu dieser Frage bezogen. In der Sache ging es um die sogenannte Stecktechnik, eine technische Lösung zur Befestigung von Rohren und Kabeln ohne zusätzliche Schrauben oder Dübel. Den (vormaligen) Patentinhaber, die Schnabl Stecktechnik GmbH, federführend beraten hat das Hogan Lovells Team um den Frankfurter Partner Dr. Nils Rauer. » Lesen Sie mehr

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Juli 2015 einen vorläufigen Diskussionsentwurf für eine Anpassung des Anwendungserlass zur Abgabenordnung im Hinblick auf die steuerliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 AO und deren Abgrenzung von einer Selbstanzeige nach § 371 AO vorgelegt. » Lesen Sie mehr

Wann welche Pflichtangaben zu Verbrauch und CO₂-Ausstoß eines Fahrzeugs gemacht werden müssen, hängt nicht zuletzt von dem Medium ab, in dem der Automobilhersteller oder Händler wirbt. Die einschlägige Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) differenziert hier in auf den ersten Blick bisweilen nur schwer nachvollziehbarer Weise. Das Oberlandesgerichts Köln hat nunmehr zumindest insoweit für Klarheit gesorgt als Werbespots, welche im YouTube Channel des Werbenden eingestellt werden, anders als etwa T-Spots nicht unter die Bereichsausnahme für audiovisuelle Mediendienste fallen (OLG Köln, Urt. v. 29.05.2015, Az.: 6 U 177/14). » Lesen Sie mehr