20
Jul
2015
Bank

EuGH urteilt über die Grenzen des Bankgeheimnisses

Ein unbegrenztes und bedingungsloses Bankgeheimnis steht im Widerspruch zu Art. 8 Abs. 3 lit. e) der Richtlinie 2004/48. Dies ist die Kernaussage der unlängst ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die auf einem Vorabentscheidungsverfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) basiert. Im Kern ging es dabei um das Spannungsverhältnis zwischen berechtigten Auskunftsinteressen von Rechteinhabern im Falle einer Verletzung ihrer IP-Rechte und dem ebenfalls berechtigten Interesse an der Geheimhaltung von Bankdaten. Der Gerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass es immer eine Möglichkeit der Abwägung zwischen sich widersprechenden Rechten und den zugrundeliegenden Interessen geben muss und erteilt damit allzu absolut ausgestalteten Regelungen eine Absage (EuGH, Urt. v. 16. Juli 2015, Rs.: C‑580/13 German Coty).

Hintergrund

Der Bundesgerichtshof wandte sich in dem streitgegenständlichen Verfahren bereits 2013 an den EuGH. Auslöser des Verfahrens war der Streit zwischen dem Unternehmen Coty Germany („Coty“) und einer deutschen Sparkasse.

Coty hält die Exklusivrechte an der Marke „Davidoff Hot Water“. Im Zuge eines Testkaufs erwarb Coty ein nachgeahmtes Produkt über eine Internetplattform. Da sich das Parfum in der Tat als Fälschung herausstellte, ging Coty zunächst auf den Betreiber der Internetplattform zu, um Informationen über den User-Account des Verkäufers in Erfahrung zu bringen.

Die erhaltenen Informationen führten zu einem Verkäufer, der den ihm gemachten Vorwurf einer unrechtmäßigen Markennutzung jedoch vehement bestritt. Daher verlangte Coty zusätzliche Informationen von der Sparkasse über den Kontoinhaber, an den Coty zuvor den Kaufpreis gezahlt hatte. Coty berief sich hierbei auf § 19 Abs. 2 MarkenG, der einen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber beinhaltet. Die Sparkasse hingegen verweigerte die Auskunft unter Berufung auf § 19 Abs. 2 MarkenG in Verbindung mit § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, mit anderen Worten also aus Gründen des Bankgeheimnisses. Daraufhin erhob Coty gegen die Sparkasse Auskunftsklage.

Die erste Instanz gab der Klage statt, wohingegen das Berufungsgericht zugunsten der Bank urteilte. Der BGH legte die streitentscheidende Frage schließlich dem EuGH vor:

Ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Bankinstitut in einem Fall wie dem Ausgangsverfahren gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern?

Die Entscheidung

Zunächst stellt der EuGH klar, dass es sich um ein zulässiges Vorabentscheidungsverfahren handelt. Gemäß Erwägungsgrund 13 der Richtlinie 2004/48 sei der Anwendungsbereich der Richtlinie weit auszulegen und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie daher alle Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich der Rechte aus einer Gemeinschaftsmarke umfasse.

Im Rahmen der Ausführungen zu der Vorabentscheidungsfrage vertritt der Gerichtshof die Ansicht, dass Art. 8 Abs. 3 lit. e) der Richtlinie einer nationalen Regelung, die einer Bank ein absolutes Auskunftsverweigerungsrecht verleiht, entgehen steht. Als erstes Argument führt der EuGH den Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie an. Dieser stelle klar, dass die Mitgliedstaaten dem Grunde nach ein Auskunftsrecht gegenüber jedermann sicherstellen müssen. Außerdem sehe Art. 8 Abs. 3 e) der Richtlinie ein Auskunftsrecht unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen vor, die den Schutz der Vertraulichkeit von persönlichen Daten regeln.

Es gilt daher, stets die sich gegenüber stehenden Rechte abzuwägen. Im vorliegenden Fall standen sich das Auskunftsrecht auf der einen Seite und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten – garantiert durch Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – auf der anderen gegenüber. Unter Berufung auf seine Promusicae-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 29. Januar 2008, Rs.: C‑275/06) kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass eine angemessene Abwägung im Fall eines unbegrenzten und bedingungslosen Bankgeheimnisses gerade nicht möglich ist. Vielmehr führt ein solches Bankgeheimnis zu einer „qualifizierten Beeinträchtigung des Grundrechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und letztlich des Grundrechts des geistigen Eigentums“.

Anmerkung

Der EuGH votiert vorliegend mit klaren Worten für eine Kodifizierung, welche Raum für eine Bewertung und Abwägung der sich widerstreitenden Interessen lässt. Implementiert der Mitgliedstaat eine solche Regelung, so tritt keines der in Rede stehenden Rechte von vornherein und in absoluter Dimension hinter dem anderen zurück. Dies ist als solches zu begrüßen. Jedoch bedarf es auch konkreter Bewertungskriterien, anhand derer die Abwägung in für die Beteiligten verlässlicher Weise erfolgen kann.

Es ist daher nun Aufgabe des Bundesgerichtshofs, die deutschen Regelungen zum Bankgeheimnis zu prüfen und zu entscheiden, ob sie genügend Raum für eine angemessene Abwägung der Interessen zulassen. Bejahen die Karlsruher Richter dies, so ist – entgegen anderslautender Befürchtungen – weder das Auskunftsrecht noch das Bankgeheimnis nachhaltig in Gefahr. Die Gerichte werden vielmehr im Einzelfall prüfen und bewerten müssen, welches Interesse überwiegt. Hier sollte der Bundesgerichtshof den Instanzgerichten allerdings Leitlinien an die Hand geben.