1
Jul
2015

Bedienungsanleitungen können dem Urheberrechtsschutz unterfallen

Unter welchen Voraussetzungen sind Sprachwerke, welche einem bestimmten Gebrauchszweck dienen, urheberrechtlich geschützt? – Die Frage beschäftigt die Gerichte immer wieder auf ein Neues. In einer aktuellen Entscheidung bejahte das Oberlandesgericht Frankfurt die Werkqualität einer Bedienungsanleitung für eine Hebebühne. Aufgrund der sprachlichen Darstellung, der prägnanten Anordnung und der partiellen Hervorhebung von Hinweisen erreiche der streitgegenständliche Gebrauchstext die erforderliche Schöpfungshöhe (OLG Frankfurt, Urt. v. 26.05.2015; Az.: 11 U 18/14).

Hintergrund

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Rezepte oder – wie im vorliegenden Fall – Bedienungsanleitungen haben eines gemeinsam: Sie dienen einem Gebrauchszweck. Dank moderner technischer Funktionen wie „copy and paste“ ist es jedoch so einfach wie nie, solche Gebrauchstexte von anderen zu übernehmen. Dem versuchen Rechteinhaber durch die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen entgegenzuwirken. Allerdings stellt die Rechtsprechung an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Gebrauchstexten höhere Anforderungen als bei zweckfreien Sprachwerken. Erforderlich sei ein deutliches Überragen des Durchschnitts. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Ausdrucksform bei Texten mit Gebrauchszweck bereits stark durch das jeweilige Fachthema und dessen Fachsprache vorgegeben ist.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht ordnet die Bedienungsanleitung zunächst zutreffend den Sprachwerken gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zu, bei welchen grundsätzlich nur geringe Anforderungen an die Gestaltungshöhe gelten. Da die Bedienungsanleitung jedoch einem bestimmten Gebrauchszweck dient, fordert der Senat unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des BGH „ein deutliches Überragen des Alltäglichen“ (BGH, Urt. v. 10.10.1991 – Az.: I ZR 147/89). Diese Voraussetzungen seien im Fall der vorliegenden Bedienungsanleitung jedoch erfüllt. Die Länge der Bedienungsanleitung schaffe Raum für kreatives Wirken und diesen Gestaltungsspielraum habe der Kläger hinreichend ausgenutzt. Die gewählte Reihenfolge der verschiedenen Einzelthemen folge einem Aufbau, der das bezweckte Verständnis der Thematik unterstützt. Auch die sprachliche Darstellung einzelner Rubriken überzeugte das Gericht. Weiterhin spreche auch die tabellarische Darstellung, die die Übersichtlichkeit und die Verständlichkeit gewährleistet, für die Schutzfähigkeit der Bedienungsanleitung. Den in der Bedienungsanleitung enthaltenen Fotografien komme gem. § 72 Abs. 1 Urheberrechtsschutz zu.

Anmerkung

Während die Entscheidung in ihrem Ergebnis durchaus Zustimmung verdient, vermögen die Ausführungen des Gerichts zu den Schutzvoraussetzungen bei Gebrauchstexten nur bedingt zu überzeugen. Gerade vor dem Hintergrund der Senkung der Schutzuntergrenze bei Werken der angewandten Kunst in der Entscheidung „Geburtstagszug“ (BGH, Urt. v. 13.11.2013 – Az.: I ZR 143/12), wäre eine kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung zur Werkkategorie der Gebrauchstexte durchaus wünschenswert gewesen. Insbesondere bei Internetseiten oder Benutzeroberflächen ist der Übergang zwischen Werken der angewandten Kunst und Gebrauchstexten fließend. Zudem hat die Folgeentscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in der Sache „Geburtstagszug“ gezeigt, dass die Herabsetzung der Schutzvoraussetzungen nicht zu einer uferlosen Ausweitung des Urheberrechtsschutzes führt (OLG Schleswig, Urt. v. 11.09.2014  – Az.: 6 U 74/10, vgl. auch Blog-Eintrag vom 26. September 2014). Eine einheitlich niedrige Schutzuntergrenze für alle Werkarten wäre daher nicht nur praktikabler sondern auch angemessen.