22
Jun
2015

BGH entscheidet in drei Fällen zur Haftung für Internetanschluss

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich unlängst wieder mit der Haftung von Inhabern eines Internetanschlusses auseinandersetzen. Die insgesamt drei Urteile vom 11. Juni 2015 sind dabei insbesondere deshalb interessant, weil unterschiedliche Fallkonstellationen zur Entscheidung anstanden. In allen drei Fällen bestätigte der BGH die Berufungsinstanzen, in denen die Beklagten jeweils zu Schadensersatzzahlungen sowie zur Erstattung von Abmahnkosten an die klagenden Tonträgerhersteller verurteilt worden waren (BGH, Urt. v. 11.06.2015, Az.: I ZR 19/14, I ZR 21/14, I ZR 75/14).

Hintergrund

Im Jahr 2007 wandten sich die Klägerinnen, sämtlich führende Tonträgerherstellerinnen, an ein Softwareunternehmen, um Auskunft über IP-Adressen zu erhalten, unter denen eine Vielzahl von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln zum Download (sog. Filesharing) angeboten wurde. Es folgte ein (Sammel-)Ermittlungsverfahren des Landgerichts München, in dem geklärt werden sollte, inwieweit das Filesharing-Angebot die Tonträgerhersteller in ihren Rechten verletzte. Eine solche Verletzung wurde jeweils bejaht. In der Revisionsinstanz bilden die drei Urteile des BGH vom 11. Juni 2015 nun den Schlusspunkt des jahrelangen Streits:

Haftung trotz Urlaub und Trennen des Routers vom Stromnetz?

Im ersten Verfahren behauptete der Beklagte, zum Tatzeitpunkt mit seiner Familie im Urlaub gewesen zu sein. Zudem habe er vor Urlaubsantritt den Router sowie den Computer vom Stromnetz getrennt. Aufgrund sich widersprechenden Zeugenaussagen sieht der BGH den Vortrag zur urlaubsbedingten Abwesenheit nicht als erwiesen an. Daher greife die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses ein, die der Beklagte nicht entkräften konnte. Aufgrund der Darlegungen des Beklagten komme auch ein anderer Täter nicht in Betracht.

Haftung trotz Leugnens?

Dass einfaches Abstreiten, die Vermutungsregelung nicht widerlegt, zeigt das zweite Verfahren. Der Beklagte wies den Vorwurf des illegalen Filesharings pauschal von sich. Seine Ehefrau sowie der 17-järhige Sohn hätten zudem nicht über die erforderlichen Administratorenrechte bzw. Passwörter verfügt. Die Ermittlungen des von den Klägerinnen beauftragten Softwareunternehmens bewiesen dennoch, dass der Rechner im fraglichen Zeitpunkt eingeschaltet und mit dem Internet verbunden war. Der BGH führt hierzu aus, dass der Richtigkeit der Ermittlungen nicht entgegenstehe, dass sich ein kleiner Fehler bei der Namenswiedergabe (falscher Buchstabe) in einer Auskunftstabelle eingeschlichen hat.

Haftung der Eltern für ihre 14-jährige Tochter?

Maßgeblich ist, inwieweit Erziehungsberechtigte nachweisen können, dass sie ihr minderjähriges Kind ausreichend über die Rechtswidrigkeit des Filesharings belehrt haben. Im vorliegenden Verfahren gelang der Beklagten dieser Nachweis nicht, so dass die Beklagte für das Herunterladen ihrer Tochter gem. § 832 Abs. 1 S.1 BGB haften muss. Die Richter führen hierzu aus, das Aufstellen allgemeiner Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ reiche nicht aus.

Fazit

Auch wenn die Urteilsgründe noch ausstehen, wird bereits anhand der Pressemitteilung deutlich, dass der BGH seine bisherigen Rechtsprechung zur Haftung konsequent weiterführt (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12). Wenn außer dem Anschlussinhaber keine weitere Person zur Begehung der Tat in Betracht kommt, greift die tatsächliche Vermutung der Täterschaft.

Der BGH bestätigt insbesondere seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung des Anschlussinhabers für minderjährige Kinder (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12). Grundsätzlich trifft die Eltern lediglich die Pflicht, ihre Kinder über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an einer Internettauschbörse zu belehren. Erst bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidriges Verhalten eines Minderjährigen, tritt eine Überwachungspflicht mit der möglichen Folge einer Sperrung des Internetzugangs für das Kind hinzu. Ob stets eine schriftliche Belehrung erforderlich ist, ist bisher ungeklärt, scheint aber eher praxisfern.

Auch wenn die Karlsruher Richter mit den aktuellen Entscheidungen die rechtliche Situation des Anschlussinhabers weiter präzisiert, bleiben diverse Fragen weiterhin offen. Gerade das WLAN-Angebot außerhalb des häuslichen Gebrauchs – etwa in Warteräumen, in Cafés oder an Flughäfen – ist noch mit rechtlichen Unwägbarkeiten belastet. Hier dürfte aber in erster Linie der Gesetzgeber gefragt sein. Bis zu einem flächendeckenden WLAN-Angebot ist es daher noch ein gutes Stück.