10
Jun
2015

TV-Bildschirme in der Reha – LG Köln legt EuGH Fragen zum Urheberrecht vor

Das Landgericht Köln hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) jüngst eine Reihe von Fragen vorgelegt, die sich mit dem Verständnis der „öffentlichen Wiedergabe“ urheberrechtlich geschützter Werke befassen. Inhaltlich geht es um die Frage, ob es Reha-Einrichtungen frei steht, in ihren Räumlichkeiten Fernsehgeräte aufzustellen, an denen die Patienten das tägliche Fernsehprogramm oder aber auch Musikvideos verfolgen können, oder aber ob hierin eine vergütungspflichtige Nutzung des Programms bzw. der Musikvideos zu sehen ist. Das Vorlageverfahren ist nunmehr unter dem Aktenzeichen C-117/15 beim EuGH anhängig.

Sachverhalt

Wie in vielen Sport- und Rehabilitationszentren üblich, verfügt auch das vor dem Landgericht Köln klagende Reha- und Trainingszentrum über eine Reihe von Fernsehgeräten, über die regelmäßig urheberrechtlich geschützte Sendungen und Videos ausgestrahlt werden. Die Patienten des Zentrums können so unter anderem während ihrer Trainingseinheiten das jeweilige Programm verfolgen.

Das Landgericht Köln muss sich in dem zwischen dem Reha-Zentrum und der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) anhängigen Streit im Kern mit der Frage auseinandersetzen, ob eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Urheberrechts vorliegt oder nicht. Denn nur im ersteren Fall stellt die Ausstrahlung der Inhalte einen Eingriff in das ausschließliche Nutzungsrecht der Rechteinhaber – etwa Komponisten, Textdichter und Musikverleger, aber auch ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und Urheber von Sprachwerken sowie deren Verlage – dar. Folge eines solchen Eingriffs wäre der Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Inanspruchnahme der entsprechenden Nutzungsrechte.

Rechtlicher Hintergrund

Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ ist unionsrechtlich definiert. Er findet sich sowohl in Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sowie in Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zur bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums. Im deutschen Urheberrecht ist das Recht zur öffentlichen Wiedergabe in § 15 Abs. 2 UrhG normiert.

In einer Reihe von Entscheidungen hat der EuGH das Verständnis der öffentlichen Wiedergabe näher ausgestaltet und einzelne Bewertungskriterien entwickelt. Zu nennen ist hier zuvorderst die Entscheidung in Sachen SCF ./. Del Corso vom 15. März 2012 (Rs. C-135/10), in welcher der EuGH über die Wiedergabe von Radiosendungen in einer Zahnarztpraxis zu befinden hatte. Im Ergebnis haben die Luxemburger Richter seinerzeit eine öffentliche Wiedergabe und damit einen Vergütungsanspruch der Tonträgerhersteller verneint.

Vorlagefragen

Das Landgericht Köln möchte vom EuGH nunmehr im Wesentlichen wissen, ob er seine Rechtsprechung im Sinne der SCF-Entscheidung aufrecht hält. Vor diesem Hintergrund geht die entscheidende Frage dahin, ob in dem oben geschilderten Kontext von einer öffentlichen Wiedergabe auszugehen ist. Weiter möchten die Kölner Richter wissen, ob sich der zur Entscheidung anstehende Sachverhalt maßgeblich nach den Bestimmungen der Richtlinie 2001/29 oder nach der Richtlinie 2006/115 beurteilt. Hinsichtlich der einzelnen Kriterien, die der EuGH zur Bestimmung einer öffentlichen Wiedergabe entwickelt hat, stellen sich den Kölner Richtern insbesondere folgende Detailfragen:

  • Kommt es darauf an, dass das Reha-Zentrum seinen Patienten bewusst Zugang zu urheberrechtlichen geschützten Werken verschafft?
  • Kommt es bei der Bewertung des Begriffs „Öffentlichkeit“ darauf an, ob ein unbestimmter Personenkreis und gerade keine private Gruppe angesprochen wird?
  • Muss hierbei eine Mindestschwelle überschritten sein, so dass eine allzu kleine oder gar unbedeutende Anzahl von Personen das Kriterium der Öffentlichkeit nicht erfüllt?
  • Kommt es hierbei darauf an, wie viele Personen gleichzeitig zu dem Werk Zugang haben, oder ist auf die Gesamtzahl sukzessiv angesprochener Personen abzustellen?
  • Handelt es sich um die Wiedergabe an ein „neues“ Publikum, wenn der Urheber des Werkes dieses bei der Freigabe desselben nicht berücksichtigt hat, es sei denn, dass die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, welches sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet?
  • Ist es weiterhin nicht unerheblich, ob die betreffenden Nutzungshandlungen Erwerbszwecken dient und das Publikum nicht nur zufällig erreicht?

Anmerkung

Die Intention, welche hinter der Vorlage des Landgerichts Köln steht, tritt in Anbetracht der konkreten Formulierung der einzelnen Vorlagefragen deutlich zutage. Das Gericht möchte erreichen, dass der EuGH seine Leitentscheidung aus dem Jahre 2012 nochmals überprüft. In welcher Tiefe die Luxemburger Richter diesem Anliegen Folge leisten werden, wird abzuwarten sein.

Nicht unerwähnt bleiben soll dabei aber, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unlängst in einer Entscheidung vom 20. Januar 2015 (Aktenzeichen 11 U 95/14, siehe Blog-Eintrag vom 24. März 2015) in Anwendung der EuGH-Rechtsprechung einen ähnlichen Fall entschieden hat. Dabei ging es um eine Fußballübertragung in einer Gastwirtschaft, bei der Mitglieder eines Dart-Clubs sowie einer Skatrunde anwesend waren. Die Frankfurter Richter verneinten im Januar eine öffentliche Wiedergabe und damit einer Vergütungspflicht gegenüber den Rechteinhabern.