2
Jun
2015

EU-Kommission veröffentlicht Studie zur Durchsetzung von Urheberrechten

Im Jahr 2011 erregte die Schließung des Streaming-Portals kino.to weithin Aufmerksamkeit. Es handelte sich um ein deutschsprachiges Video-on-Demand-Angebot. Internetnutzer konnten gegen ein gewisses Entgelt Kinofilme, Serien und Dokumentationen per Stream downloaden und ansehen. In Spitzenzeiten wurde die Website täglich von über 200.000 Besuchern aufgesucht. Am 8. Juni 2011 wurde kino.to im Zuge strafrechtlicher Maßnahmen in Deutschland, Spanien und einigen anderen Ländern vom Netz genommen.

Die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission, das sogenannte Joint Research Centre („JRC“), hat das Vorgehen gegen kino.to zum Anlass für eine aktuelle Studie zur Effektivität der Durchsetzung von Urheberrechten genommen. Unter dem Titel „Online Copyright Enforcement, Consumer Behaviour, and Market Structure“ kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass die Schließung von kino.to nur zu einem kurzzeitigen Rückgang der illegalen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet geführt hat.

Während in Deutschland vorwiegend strafrechtliche Maßnahmen gegen die Betreiber von kino.to eingeleitet wurden – das Landgericht Leipzig sprach letztlich eine Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken aus – ging die Constantin Film Verleih GmbH in Österreich zivilrechtlich gegen die Betreiber vor und erwirkte die Sperrung der Website. Das Verfahren erstreckte sich bis zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), der im März 2014 eine vielbeachtete Vorabentscheidung fällte EuGH, Urt. v. 27. März 2014, Rs.: C-314/12). Die Luxemburger Richter erachteten die Sperrung dabei letzten Endes als rechtmäßig und urteilten, dass nationale Gerichte Internetprovider im Falle bestehender Urheberverletzungen zur Zugangssperrung ihrer Websites verpflichten könnten.

Anhand der Schließung von kino.to analysiert die aktuelle JRC-Studie die Auswirkungen eines solchen „Shut Downs“ auf das Nutzerverhalten im Internet und das Angebot vergleichbarer On-Demand-Services. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Schließung das Nutzerverhalten lediglich kurzfristig beeinflusst hat. In den ersten vier Wochen nach der Sperrung ging die Nutzung entsprechender Services um 30% zurück. Grund dafür, dass die Schließung aber keine nachhaltigen Auswirkungen gehabt habe, seien die vielen Alternativen zu kino.to sowie das äußerst schnelle Entstehen neuer Plattformen. Problematisch sei zudem, dass der Markt für die illegalen Websites seither umso zersplitterter ist, so dass ein Vorgehen gegen Rechtsverletzungen schwieriger werden könnte.

Die aktuelle Studie findet neben einger Zustimmung bisweilen auch Kritik. So merkt beispielsweise Dr. Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V., an, die Studie leide an „einigen Schönheitsfehlern“. Insbesondere sei die Bekämpfung illegaler Angebote eine fortwährende Aufgabe, weshalb punktuelle Sperrungen nicht isoliert betrachtet werden könnten. Es bedürfe vielmehr nachhaltiger Anstrengungen. Dem werden sicherlich auch die Autoren der JRC-Studie nicht widersprechen.