1
Jun
2015

BGH entscheidet über persönliche Haftung von Geschäftsführern im Urheberrecht

Mit Urteil vom 27. November 2014, dessen Urteilsgründe jüngst veröffentlicht wurden, hat der Bundesgerichtshof den Streit um technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Mit Blick auf die Anforderungen wirksamer technischer Maßnahmen nach § 95a UrhG Abs. 3 UrhG folgen die Karlsruher Richter wie erwartet den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 23.1.2014, Az.: C-355/12). Spannender sind allerdings die Ausführungen zur Frage der persönlichen Haftung von Geschäftsführern im Urheberrecht. Hier äußert sich der Bundesgerichtshof erstmals zur Übertragbarkeit seiner im Jahr 2014 geänderte Rechtsprechung zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern im Wettbewerbsrecht auf das Urheberrecht (BGH, Urt. v. 27.11.2014, Az.: I ZR 124/11). Im Ergebnis haftet der Geschäftsführer auch im Urheberrecht nur dann als Störer, wenn die Verletzung einer absolut geschützten Rechtsposition im Raum steht.

Hintergrund

Im Juni 2014 entschied der BGH in einem viel beachteten Urteil, dass der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße auf Grund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urt. v. 18.6.2014, Az.: I ZR 242/12). Damit kippte er seine frühere Rechtsprechung, wonach der Geschäftsführer auch dann für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern. Ursprüngliche Grundlage dieser weiten Geschäftsführerhaftung war die sogenannte Störerhaftung. Diese hatte der Bundesgerichtshof jedoch bereits zuvor mit Blick auf das Lauterkeitsrecht ausdrücklich aufgegeben (BGH, Urt. v. 22.07.2010, Az.: I ZR 139/08).

Immer wieder diskutiert wurde seitdem die Frage, inwiefern sich diese Entscheidung auf die Immaterialgüterrechte wie beispielsweise das Urheberrecht übertragen lässt. In einer Entscheidung vom 5. Dezember 2014 (Az.: 6 U 57/14) verneinte das Oberlandesgericht Köln eine Übertragbarkeit der geänderten Rechtsprechung (siehe auch Blog-Beitrag vom 15.1.2015). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Grundsätze der Störerhaftung im Urheberrecht nach wie vor Anwendung finden. Denn anders als im Wettbewerbsrecht bietet das Urheberrecht einen Schutz absoluter Rechtspositionen.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof differenziert in seiner Entscheidung deutlich zwischen der Täter-/Teilnehmerhaftung auf der einen sowie der Störerhaftung auf der anderen Seite. So komme eine unmittelbare Haftung des Geschäftsführers auch im Urheberrecht nur dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer entweder durch positives Tun beteiligt gewesen ist oder wenn ihn eine Garantenstellung innehatte. Darüber hinaus müsse der Geschäftsführer nach den Grundsätzen der Störerhaftung jedoch auch dann persönlich haften, wenn er einen adäquat-kausalen Beitrag zur Rechtsverletzung geleistet und zumutbare Verhaltenspflichten verletzt hat. Gleichzeitig betont der Gerichthof jedoch, dass die Haftung als Störer eine Verletzung absoluter Rechte voraussetzt. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, da die Regelung des § 95a Abs. 3 jedoch weder ein Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht des Rechteinhabers begründet.

Fazit                                     

Der Bundesgerichtshof führt mit dem vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung konsequent fort. Für den persönlichen Haftungsmaßstab von Geschäftsführern kommt es mithin maßgebend auf die Anwendbarkeit der Störerhaftung an. Wie die aktuelle Entscheidung zeigt, kommt es dabei auch im Immaterialgüterrecht auf den konkreten Einzelfall an. Nur wenn eine absolute Rechtsposition verletzt ist, kann eine Haftung des Geschäftsführers als Störer bejaht werden.