Artikel für Juni 2015

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich unlängst wieder mit der Haftung von Inhabern eines Internetanschlusses auseinandersetzen. Die insgesamt drei Urteile vom 11. Juni 2015 sind dabei insbesondere deshalb interessant, weil unterschiedliche Fallkonstellationen zur Entscheidung anstanden. In allen drei Fällen bestätigte der BGH die Berufungsinstanzen, in denen die Beklagten jeweils zu Schadensersatzzahlungen sowie zur Erstattung von Abmahnkosten an die klagenden Tonträgerhersteller verurteilt worden waren (BGH, Urt. v. 11.06.2015, Az.: I ZR 19/14, I ZR 21/14, I ZR 75/14). » Lesen Sie mehr

Vor kurzem hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem neuen Entwurf zur Regelung einer Vorratsdatenspeicherung befasst (12. Juni 2015). Am 27. Mai 2015 hatte die Bundesregierung einen neuen Versuch unternommen, die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten aus der Nutzung von Telekommunikationsdiensten auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, um diese Daten den Ermittlungsbehörden für die Verfolgung bestimmter Straftaten zugänglich zu machen. Die geplanten Regelungen sehen sich jedoch unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung einer weitgehend harschen Kritik ausgesetzt. » Lesen Sie mehr

Hogan Lovells veröffentlicht Ratgeber zur künftigen Rechtslage

Die geplante Reform des Datenschutzrechts hat in den letzten Jahren die Schlagzeilen so bestimmt wie kaum ein anderes EU-Gesetzgebungsvorhaben. Am 15. Juni 2015 haben sich die Minister der EU-Mitgliedstaaten nach drei Jahren harter Verhandlung auf einen gemeinsamen Entwurf für eine EU Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. » Lesen Sie mehr

Das Landgericht Köln hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) jüngst eine Reihe von Fragen vorgelegt, die sich mit dem Verständnis der „öffentlichen Wiedergabe“ urheberrechtlich geschützter Werke befassen. Inhaltlich geht es um die Frage, ob es Reha-Einrichtungen frei steht, in ihren Räumlichkeiten Fernsehgeräte aufzustellen, an denen die Patienten das tägliche Fernsehprogramm oder aber auch Musikvideos verfolgen können, oder aber ob hierin eine vergütungspflichtige Nutzung des Programms bzw. der Musikvideos zu sehen ist. Das Vorlageverfahren ist nunmehr unter dem Aktenzeichen C-117/15 beim EuGH anhängig. » Lesen Sie mehr

Im Jahr 2011 erregte die Schließung des Streaming-Portals kino.to weithin Aufmerksamkeit. Es handelte sich um ein deutschsprachiges Video-on-Demand-Angebot. Internetnutzer konnten gegen ein gewisses Entgelt Kinofilme, Serien und Dokumentationen per Stream downloaden und ansehen. In Spitzenzeiten wurde die Website täglich von über 200.000 Besuchern aufgesucht. Am 8. Juni 2011 wurde kino.to im Zuge strafrechtlicher Maßnahmen in Deutschland, Spanien und einigen anderen Ländern vom Netz genommen. » Lesen Sie mehr