29
Mai
2015
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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Dr. Christian Tinnefeld

Haftungserleichterung für die Anbieter öffentlicher WLANs?

Mit dem Referentenentwurf vom 11. März 2015 ist die Bundesregierung angetreten, bestehende Haftungsrisiken für die Anbieter drahtloser lokaler Netzwerke (Wireless Local Area Network – WLAN) zu beseitigen und die Verbreitung von Hotspots und WLAN-Internetzugängen im öffentlichen Raum zu steigern. Dies betrifft die Nutzung von WLAN im öffentlichen Personennahverkehr, auf Flughäfen, in Bahnhöfen, in Bildungseinrichtungen wie Universitäten und Bibliotheken in gleicher Weise wie die Betreiber von Hotels, Restaurants und Cafés oder die Vermieter von Ferienwohnungen. Mit dem Referentenentwurf will der Gesetzgeber die Anbieter und Betreiber offener WLANs von einer Haftung für Rechtsverletzungen ausnehmen, die von den Nutzern eines Internetzugangs begangen werden, sofern die Anschlussinhaber geeignete Maßnahmen ergreifen, um derartige Verstöße zu verhindern oder wenigstens einzudämmen. Die konkreten Anforderungen regelt der Entwurf zum 2. Telemedienänderungsgesetz (TMG-E) für geschäftsmäßige Diensteanbieter und öffentliche Einrichtungen anders als im privaten Bereich.

Dass mit dem vorliegenden Referentenentwurf bereits der finale Durchbruch zur Regelung der Haftung für offene WLANs gelungen ist, darf angesichts der heftigen Kritik, die der Entwurf von Seiten der betroffenen Diensteanbieter und Interessenverbände erfahren hat, bezweifelt werden.

 

„Digitale Steinzeit“ bei der Versorgung mit offenen WLANs in Deutschland

Mit dem Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode ist die Bundesregierung mit dem Ziel angetreten, die Abdeckung mit offenen WLANs und Hotspots im öffentlichen Raum zu fördern. Mit der im vergangenen Sommer veröffentlichten Digitalen Agenda hat die Bundesregierung die Entlastung der Betreiber öffentlicher WLANs bei der Haftung für Verstöße von Internetnutzern erneut in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Anlass hierfür sind Untersuchungen, wonach die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich lediglich einen der hinteren Plätze bei der Abdeckung mit öffentlich zugänglichen drahtlosen Netzwerken belegt. Kritiker sprechen insoweit von einer „digitalen Steinzeit“ und einem spürbaren Konjunkturnachteil für den Standort Deutschland.

Haftung als Störer?

Als Auslöser dieser Entwicklung wird immer wieder die sog. Störerhaftung ausgemacht, die der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen unzähligen Entscheidungen für unterschiedliche Internetserviceprovider entwickelt und bis ins Detail ausgestaltet hat. Betroffen sind hiervon u.a. Internetauktionsplattformen, Suchmaschinen, Filesharing-Dienste, Access-Provider oder die Anbieter von Blogs oder von Foren. Gemeinsamer Grundgedanke dieser Rechtsprechung ist, dass derjenige, der (ohne selbst die Rechtsverletzung zu begehen) in adäquater Weise an der rechtswidrigen Beeinträchtigung von z.B. Markenrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten oder anderen Schutzgütern mitgewirkt hat, zumindest dafür sorgen muss, dass derartige Rechtsverletzungen abgestellt werden und künftig unterbleiben. Ein solcher Beitrag zu der vom Dritten begangenen Rechtsverletzung wird von der Rechtsprechung bereits darin gesehen, dass der Provider die technische Infrastruktur bereitgestellt hat, die vom eigentlichen Rechtsverletzer (dem Internetnutzer) genutzt wird.

Im Bereich der privaten Nutzung von WLANs hat der BGH hierzu in zwei Grundsatzentscheidungen dem Anschlussinhaber die Pflicht auferlegt, marktübliche Verschlüsselungsstandards zu nutzen und individuelle Passwörter einzurichten, die eine unbefugte Nutzung des WLANs durch Dritte verhindern (siehe die Entscheidungen „Sommer unseres Lebens“, Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 und „BearShare“, Urteil vom 15. November 2012, Az. I ZR 74/12 und vom 8. Januar 2014, Az. I ZR 169/12). Anders als im privaten Bereich existiert für die Haftung des Anschlussinhabers öffentlich zugänglicher WLANs bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung. In einer Reihe von untergerichtlichen Entscheidungen wurden die Pflichten der Betreiber öffentlicher WLANs bislang unterschiedlich beurteilt.

Haftungsprivileg für Access-Provider

Mit dem Referentenentwurf will der Gesetzgeber zunächst in § 2 S. 1 Nr. 2a TMG-E die Definition des „drahtlosen lokalen Funknetzes“ einfügen. Dies entspricht dem Vorgehen des europäischen Gesetzgebers, der mit dem Entwurf der europäischen Digital Single Market-Verordnung ähnlich verfährt (dort Art. 2 Abs. 2 Nr. 10).

Zugleich soll der Anbieter des offenen WLANs wie ein Access-Provider privilegiert werden und von einer zivilrechtlichen Schadensersatzhaftung und einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgenommen werden (§ 8 Abs. 3 TMG-E). Diese Privilegierung, die für geschäftsmäßige Anbieter des WLANs, für öffentliche Einrichtungen wie für private Anschlussinhaber gleichermaßen gelten soll, stößt in der öffentlichen Diskussion auf ungeteilte Zustimmung.

Haftungsprivilegierung für geschäftsmäßige Anbieter und öffentliche Einrichtungen

Darüber hinaus sollen geschäftsmäßige Anbieter und öffentliche Einrichtungen gemäß § 8 Abs. 4 TMG-E auch von Unterlassungsansprüchen der Rechteinhaber befreit werden, sofern sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch die Nutzer des öffentlichen WLANs zu verhindern. Voraussetzung hierfür ist, dass der Betreiber des offenen WLANs das Netzwerk „durch anerkannte Verschlüsselungsverfahren oder vergleichbare Maßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff durch außenstehende Dritte“ sichert (Nr. 1) und die Erklärung des Nutzers einholt, dass dieser keine Rechtsverletzungen begehen werde (Nr. 2).

Als „geschäftsmäßige Anbieter“ soll hierbei ausweislich der Begründung zum Referentenentwurf jeder Unternehmer gelten, der ein offenes WLAN als unentgeltliche, untergeordnete Nebenleistung zum eigentlichen Geschäftszweck anbietet, beispielsweise um eine größere Kundenbindung zu erreichen oder sein eigentliches Hauptangebot attraktiver zu gestalten (z.B. in Cafés, Restaurants, Hotels oder Wartezonen).

An die erforderliche Einwilligung des Nutzers will der Gesetzgeber dabei keine besonders hohen Anforderungen stellen. Vielmehr soll jede ausdrückliche oder konkludente Einwilligung ausreichen, z.B. das Betätigen einer Tick-Box, mit der die Kenntnisnahme von Allgemeinen Nutzungsbedingungen bestätigt wird oder der Abdruck einer entsprechenden Selbstverpflichtung des Nutzers auf Eintritts- oder Speisekarten.

Erhöhte Anforderungen für private Anschlussinhaber

Demgegenüber werden im Referentenentwurf für die private Nutzung von WLANs erhöhte Anforderungen gestellt. Private Anschlussinhaber müssen im Fall einer Inanspruchnahme durch Rechteinhaber neben den technischen Sicherungsmaßnahmen auch nachweisen, dass sie die Namen derjenigen Nutzer nennen können, denen sie Zugang zu dem privaten WLAN gegeben haben (§ 8 Abs. 5 TMG-E). Mit dieser Forderung werden die Voraussetzungen für eine Haftungsprivilegierung im Ergebnis gegenüber der bisherigen BGH-Rechtsprechung erhöht. Der BGH hatte zuletzt eine Haftung des Anschlussinhabers ausgeschlossen, wenn er Familienmitgliedern und Freunden sein Passwort willentlich überlässt und diese über seinen Anschluss ohne sein Wissen Rechtsverletzungen begehen.

Kritik am Gesetzentwurf

Der kürzlich veröffentlichte Gesetzentwurf ist in der öffentlichen Diskussion auf breite Ablehnung gestoßen. So wird insbesondere kritisiert, dass unterschiedliche Anforderungen an die öffentliche und private Nutzung von WLANs gestellt werden. Die Forderung nach dem Einsatz von technischen Verschlüsselungsverfahren wird oftmals vor dem Hintergrund für sinnlos gehalten, dass im öffentlichen Bereich ja gerade durch die Bereitstellung des Passworts und der Zugangsdaten die Verschlüsselungstechnologie keinen Schutz entfalten kann und somit evident wirkungslos ist. Auch die Forderung nach einer Einwilligungserklärung des Nutzers, wie sie der Gesetzgeber aktuell vorsieht, wird angesichts der geringen Anforderungen, die am Ende an sie gestellt werden, als ungeeignete und damit unverhältnismäßige Maßnahme gesehen. Zudem werden sich Internetnutzer, die es auf eine rechtsverletzende Nutzung abgesehen haben, kaum davon abhalten lassen, dass sie vor dem Zugang zum WLAN eine Erklärung, sich rechtstreu zu verhalten, abgeben müssen. Denn die Pflicht, Zugangsdaten zu protokollieren, sieht der Gesetzgeber nicht vor. Die Angst, entdeckt zu werden, dürfte deshalb gering sein. Im privaten Umfeld läuft die aktuelle Gesetzesfassung auf eine faktische Speicherpflicht und einen Zwang zur Protokollierung von Besuchernamen hinaus.

Neben Interessenverbänden wie dem BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) oder dem BDI (Bundesverband der deutschen Industrie e.V.) haben auch der Bundesverband Verbraucherzentrale, der Deutsche Anwaltsverein und zahlreiche betroffene Unternehmen die geplanten Änderungen für ungeeignet, ja sogar kontraproduktiv erklärt und zuweilen sogar verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form es noch zu Änderungen an dem aktuellen Gesetzentwurf kommen wird. Die bisherige Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens zeigt allemal, dass es zwingend erforderlich ist, die aktuelle Entwicklung fortlaufend im Auge zu behalten.