22
Mai
2015

BGH: Was ist ein unwesentliches Beiwerk in einer Fotografie?

Das Ablichten der eigenen Werke in Verbindung mit fremden Werken als Dekoration z.B. in einem Möbelkatalog kann unter Umständen eine Urheberrechtsverletzung begründen, so der BGH in einem aktuellen Urteil. Entscheidend ist die Anwendung der Schranke § 57 UrhG. Hierbei sei nicht der gesamte Katalog bzw. der Internetauftritt, sondern die konkrete Abbildung der Vergleichsmaßstab. Außerdem geht der BGH in seiner aktuellen Entscheidung ausführlich auf die Frage ein, wann bei einer solchen Fotografie die Unwesentlichkeit vorliegt (BGH, Urt. v. 17.11.2014, Az.: I ZR 177/13).

Der Sachverhalt und die Vorinstanzen

Hintergrund der Entscheidung ist die Klage eines Urhebers, der eines seiner Gemälde dem Beklagten, einem Produzenten und Vertreiber von Büromöbeln, für eine Ausstellung zur Verfügung stellte. Nach der Ausstellung bemerkte der Kläger, dass sein Gemälde auf einer Fotografie in einem Katalog des Beklagten sowie auf dessen Website abgebildet war. Letzterer hatte das Foto von den bei der Ausstellung präsentierten Möbeln geschossen. Ein Hinweis auf die Urheberschaft am Bild fehlte. Hierin sah der Kläger eine Verletzung seines Urheberrechts und klagte.

In der ersten und zweiten Instanz blieb die Klage erfolglos. Zwar wurde ein Verstoß gegen das Verbreitungsrecht sowie gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Klägers bejaht. Die Gerichte stuften das Gemälde aber als ein unwesentliches Beiwerk im Sinne von § 57 UrhG ein. Nach dieser Schrankenregelung sind die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe von fremden Werken zulässig, sofern sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand anzusehen sind. Beim „eigentlichen Gegenstand“ sei hierbei auf den gesamten Möbelkatalog und den vollständigen Internetauftritt abzustellen.

Die Entscheidung

Die Revision des Klägers hatte nun Erfolg. Der BGH verwieß den Rechtsstreit zurück an das OLG Köln. Zunächst wird dabei klargestellt, dass § 57 UrhG auch die öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG erfasst. Anschließend betont der Gerichtshof, dass (1) die Bestimmung des Hauptgegenstandes sowie (2) die Maßstäbe der Unwesentlichkeit vom Berufungsgericht nicht zutreffend beurteilt wurden.

Im Gegensatz zu den vorigen Instanzen stellt der BGH auf die einzelne Fotografie als „eigentlicher Gegenstand“ ab. Gegen eine extensive Auslegung des Hauptgegenstandes spreche das Erfordernis der engen Auslegung von Schrankenbestimmungen. Dieses bestehe vor dem Hintergrund der unionsrechtskonformen Auslegung im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 lit. i) und Erwägungsgrund 44 der InfoSoc-Richtlinie. Es stehe im Widerspruch zu § 57 UrhG, wenn der Urheberrechtsschutz umso geringer werde, je umfangreicher der vom potenziellen Verletzer gewählte Veröffentlichungskontext ist, hier beispielsweise der Katalog und der Internetauftritt. Im vorliegenden Fall werde der eigentliche Gegenstand auf die konkrete Fotografie und den Umstand, dass die Beklagte ihre Möbel in bestimmter Weise arrangiert hat, um den Kunden eine mögliche Verwendung vor Augen zu führen, beschränkt.

Es reiche bei der Bewertung der Unwesentlichkeit außerdem nicht aus, dass ein Werk in Bezug auf das Hauptwerk im Hintergrund steht oder eine bloß untergeordnete Stellung innehat. Aufgrund des Wortlautes sei eine geringe oder nebensächliche Bedeutung erforderlich. Einem objektiven Durchschnittsbetrachter dürfe nicht auffallen, wenn das Werk ausgetauscht oder weggelassen würde. Zudem dürfe die Gesamtwirkung bei einem Wegelassen oder Austauschen nicht in irgendeiner Weise beeinflusst werden. Nicht mehr unwesentlich ist ein Werk jedenfalls, wenn es erkennbar stil- oder stimmungsbildend ist, eine bestimmte Wirkung unterstreicht, einen dramaturgischen Zweck erfüllt oder sonst charakteristisch ist. Dem streitgegenständlichen Gemälde als Beiwerk komme eine nicht nur unerhebliche ästhetische Wirkung im Rahmen der Fotografie zu. Da das Gemälde vom Betrachter auch als zum Gesamtkonzept gehörig wahrgenommen werde, komme es auf eine mögliche Austauschbarkeit mit anderen Kunstgegenständen nicht an.

Anmerkung                          

Im Ergebnis ist dem BGH zuzustimmen. Das Urteil stärkt die Rechte der Urheber. Äußerst praxisrelevant ist die Entscheidung dabei für die Theater- und Filmindustrie. Aber auch für den E-Commerce, bei dem zunehmend auf eine ansprechende Darstellung der Artikel geachtet wird, ist das Urteil von erheblicher Bedeutung.

Zu beachten ist, dass der BGH davon ausgeht, Schrankenregelungen seien pauschal eng auszulegen. Dieser oft zitierte Gedanke ist nur bedingt richtig. Die Schranken der §§ 44a ff. UrhG müssen – wie jede Gesetzesnorm – nach ihrem Sinn und Zweck ausgelegt werden. So betont auch der EuGH, dass die Auslegung es erlauben muss, „die praktische Wirksamkeit der so umrissenen Ausnahme zu wahren und ihre Zielsetzung zu beachten“ (vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2011, Rs.: C-403/08 Football Association Premiere League).