3
Mai
2015

OLG Hamburg: Erschöpfungsgrundsatz greift nicht bei „gebrauchten“ E-Books

Seit der vielbeachteten UsedSoft-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Zulässigkeit des Weiterverkaufs „gebrauchter“ Software wird kontrovers diskutiert, ob dieses zu Computerprogrammen ergangene Urteil sich auch auf andere digitale Werke wie etwa E-Books oder Musikdateien übertragen lässt. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Anwendbarkeit des sogenannten Erschöpfungsgrundsatzes aus § 17 Abs. 2 UrhG auf digitale, nicht auf einem physischen Träger gespeicherte Werke. Sowohl das OLG Stuttgart als auch das OLG Hamm haben in den letzten Jahren eine Erschöpfung verneint. Dieser Ansicht schließt sich nun auch das Hanseatische Oberlandesgericht vollumfänglich an (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 24. März 2015, Az.: 10 U 5/11).

Hintergrund

Macht es einen Unterschied, ob ein physisches Buch oder ein E-Books nach dem Erwerb weiterverkauft wird? Diese Frage beschäftigt derzeit Gerichte ebenso wie die Kommentarliteratur. Kern der Diskussion ist die Regelung des § 17 Abs. 2 UrhG. Nach dieser Norm erlischt das Verbreitungsrecht an dem analogen Werkexemplar, wenn das jeweilige Vervielfältigungsstück mit der Zustimmung des Rechteinhabers in der Europäischen Union respektive dem Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurde. Bei einem digitalen Werk gibt es jedoch kein physisches Vervielfältigungsstück. Der Erwerber erhält ein einfaches Nutzungsrecht, welches den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegt. In den zugrunde liegenden AGB wird die Weitergabe des heruntergeladenen Werkes in der Regel ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Erwerber den für ihn nachteiligen AGB den Erschöpfungsgrundsatz entgegenhalten kann oder nicht.

Bereits im Jahr 2011 verneinte das OLG Stuttgart die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes bei digitalen Werken (OLG Stuttgart, Urt. v. 3.11.2011, Az.: 2 U 49/11). Aus Erwägungsgrund 29 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG gehe eindeutig hervor, dass die erschöpfende Wirkung ausschließlich bei körperlichen Vervielfältigungen des Werkes eintrete. Ein Weiterverkaufsverbot für E-Books sei daher zulässig. Der EuGH hingegen entschied 2012, dass der Erschöpfungsgrundsatz zumindest bei heruntergeladener Software eingreife (EuGH, Urt. v. 3.07.2012, Rs. C-128/11 UsedSoft). Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter auf die Software-Richtlinie 2009/24/EG, welche der Richtlinie 2001/29/EG im konkreten Fall als speziellere Regelung vorgehe.

Im Mittelpunkt der seitdem entbrannten Debatte steht die Frage, inwiefern sich die Ausführungen des EuGH zur Verkehrsfähigkeit von Software auch auf andere Werkarten übertragen lassen. Darüber hatte 2014 bereits das OLG Hamm zu entscheiden. Es lehnte eine Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes auf andere digitale Werkarten ab (OLG Hamm, Urt. v. 15.05.2014, Az.: 22 U 60/13). Dies wurde nunmehr auch vom Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt.

Die Entscheidung

Nach Auffassung der Hamburger Richter findet der Erschöpfungsgrundsatzes mangels körperlicher Verbreitung des Werkes keine Anwendung. Denn für die öffentliche Zugänglichmachung, welche im Falle des Downloads von digitalen Werken betroffen sei, habe der Gesetzgeber bewusst keine Erschöpfung der Urheberrechte vorgesehen. Daher könne § 17 Abs. 2 UrhG mangels planwidriger Regelungslücke vorliegend auch nicht analog angewendet werden. Diese Beurteilung steht nach Ansicht des OLG auch nicht im Widerspruch zu der Used Soft-Entscheidung des EuGH. Denn die dort zu Computerprogrammen entwickelte Argumentation beziehe sich gerade nicht auf andere in digitaler Form vertriebene Werke.

Schließlich verneint das Hanseatische Oberlandesgericht auch eine Vorlagepflicht an den EuGH. Eine richtlinienkonforme Auslegung sei zweifelsfrei möglich. Der vorliegende Beschluss stehe mithin zweifelsfrei im Einklang mit der UsedSoft-Rechtsprechung des EuGH.

Fazit                                     

Den Ausführungen des Hanseatischen OLG zur Verkehrsfähigkeit digitaler Güter vermögen in weiten Teilen zu überzeugen. Sowohl der europäische als auch der deutsche Gesetzgeber haben sich bei der Verwertung digitaler Güter bisher bewusst gegen eine Erschöpfung der Urheberrechte entschieden. Dies geht aus dem Erwägungsgrund 29 der Richtlinie 2001/29 deutlich hervor. Auch wenn das Ergebnis in wirtschaftlicher Hinsicht paradox scheinen mag, ist es nicht Aufgabe der Judikative, klar formulierte Legislativakte nach Gutdünken umzuinterpretieren. Es wäre daher wünschenswert, wenn der Gesetzgeber sich nicht nur mit der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angeregten Klarstellung der Buchpreisbindung für E-Books befassen, sondern sich dem Thema E-Books und andere digitale Werke mit einem ganzheitlichen Ansatz annehmen würde.