Artikel für Mai 2015

Mit dem Referentenentwurf vom 11. März 2015 ist die Bundesregierung angetreten, bestehende Haftungsrisiken für die Anbieter drahtloser lokaler Netzwerke (Wireless Local Area Network – WLAN) zu beseitigen und die Verbreitung von Hotspots und WLAN-Internetzugängen im öffentlichen Raum zu steigern. Dies betrifft die Nutzung von WLAN im öffentlichen Personennahverkehr, auf Flughäfen, in Bahnhöfen, in Bildungseinrichtungen wie Universitäten und Bibliotheken in gleicher Weise wie die Betreiber von Hotels, Restaurants und Cafés oder die Vermieter von Ferienwohnungen. » Lesen Sie mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein erläuternder Text in einer Werbung mittels eines Sternchens mit der eigentlichen Werbebotschaft verknüpft werden muss und wann ein solches Sternchen obsolet ist. Inhaltlich ging es um ein Werbeprospekt, mit dem eine Schlafzimmereinrichtung zu einem blickfangmäßig hervorgehobenen Preis von € 1.499,00 beworben wurde. „Schlafzimmer komplett“ hieß es dort. Abgebildet waren unter anderem ein Bett nebst Matratze, Decken, Kissen etc. – eben ein vollständiges Schlafzimmer. Am unteren Rand – ohne verknüpfendes Sternchen – konnte man lesen „Ohne Lattenrost, Matratzen, Beimöbel und Deko“. Den Karlsruher Richtern genügte dies. Allerdings wird man wohl einschränkend sagen müssen, dass es stets auf den konkreten Einzelfall ankommt, ob ausnahmsweise auf die Verknüpfung per Sternchen verzichtet werden kann (BGH, Urt. v. 18.12.2014, Az.: I ZR 129/13). » Lesen Sie mehr

Das Ablichten der eigenen Werke in Verbindung mit fremden Werken als Dekoration z.B. in einem Möbelkatalog kann unter Umständen eine Urheberrechtsverletzung begründen, so der BGH in einem aktuellen Urteil. Entscheidend ist die Anwendung der Schranke § 57 UrhG. Hierbei sei nicht der gesamte Katalog bzw. der Internetauftritt, sondern die konkrete Abbildung der Vergleichsmaßstab. Außerdem geht der BGH in seiner aktuellen Entscheidung ausführlich auf die Frage ein, wann bei einer solchen Fotografie die Unwesentlichkeit vorliegt (BGH, Urt. v. 17.11.2014, Az.: I ZR 177/13). » Lesen Sie mehr

Der Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung der EU schreitet weiter voran. Mit dem Vorschlag für Kapitel II für die künftige Datenschutz-Grundverordnung hat der Rat der Europäischen Union die Grundsätze für den Schutz personenbezogener Daten präzisiert und zu einer Reihe von Einzelfragen zum Schutz sensibler Daten Stellung genommen. » Lesen Sie mehr

Bislang waren Arbeitgeber erheblichen rechtlichen Risiken ausgesetzt, wenn sie Daten ihrer Beschäftigten auf der Grundlage von Einwilligungen erheben oder nutzen wollten. Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz sehen solche Einwilligungen im Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht als Erlaubnis zum Umgang mit Informationen über Arbeitnehmer an. Bislang gab es zu dieser Frage auch keine klare Rechtsprechung. Dies hat das BAG nun mit einer Entscheidung geändert, deren Begründung kürzlich bekannt geworden ist. » Lesen Sie mehr

Hotel-Franchiseverträge enthalten üblicherweise eine Klausel, wonach der Franchisenehmer verpflichtet ist, die während des Betriebes von ihm gesammelten Gästeinformationen nach Beendigung des Franchisevertrages dem Franchisegeber zu überlassen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) könnte sich zumindest bei Franchiseverträgen, die dem deutschen Recht unterliegen, aus einer analogen Anwendung von § 89b HGB eine Ausgleichszahlungspflicht für den Franchisegeber  ergeben.   » Lesen Sie mehr