27
Apr
2015

Referentenentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte

Vor etwa einem Jahr entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 3. April 2014, dass die langjährige Verwaltungspraxis, nach der Unternehmensjuristen auf der Grundlage der sog. Vier-Kriterien-Theorie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit wurden, rechtswidrig ist. Vor kurzem hat das Bundesjustizministerium nun den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte“ vorgelegt. Eine erste Einschätzung dazu, welche Ziele und Inhalte der Referentenentwurf verfolgt, lesen Sie im Interview der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters Arbeitsrecht April 2015. In der kommenden Mai-Ausgabe des Newsletters Arbeitsrecht werden wir Ihnen den Referentenentwurf im Detail vorstellen.