23
Apr
2015

Notarielle Unterwerfungserklärung steht Unterlassungserklärung nicht gleich

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln schließt nicht bereits die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr aus, sondern erst die Zustellung des Androhungsbeschlusses durch das Vollstreckungsgericht. Denn anders als bei der strafbewehrten Unterlassungserklärung bestehe bei der notariellen Unterwerfungserklärung zwischen deren Abgabe und Zustellung des Androhungsbeschlusses nach § 890 Abs. 2 ZPO eine Schutzlücke (OLG Köln, Urt. v. 10. April 2015, Az.: 6 U 149/14).

Hintergrund

Ausgangspunkt der vorliegenden Entscheidung war die Abmahnung eines Online-Händlers wegen irreführender Produktwerbung. Auf eine solche Abmahnung kann man grundsätzlich auf zweierlei Weise reagieren: Entweder man gibt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und räumt damit die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr aus. Oder man lehnt die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab und muss dann mit einem – gegebenenfalls kostenintensiven – Gerichtsverfahren mit anschließender Verurteilung rechnen.

Seit einiger Zeit wird nunmehr das Rechtsinstitut der notariellen Unterwerfungserklärung als Alternative zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung diskutiert. Mit einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Erklärende, das Verhalten in Zukunft zu unterlassen und unterwirft sich – anstelle dem Versprechen einer Vertragsstrafe – der sofortigen Zwangsvollstreckung gem. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Für den Erklärenden liegt der Vorteil darin, dass er im Falle eines nachfolgenden Verstoßes gegen die Erklärung keine Vertragsstrafe, sondern ein – möglicherweise geringeres – Ordnungsgeld zu zahlen hat. Zudem kommt das Ordnungsgeld der Staatskasse und nicht dem Mitbewerber zu gute.

Bislang ungeklärt war jedoch, ob durch die Abgabe der notariellen Unterwerfungserklärung auch die sogenannte Wiederholungsgefahr entfällt, so dass der Unterlassungsanspruch des Abmahnenden erlischt. Das Landgericht Köln hatte diese Frage in der ersten Instanz bejaht (LG Köln, Urt. v. 23.09.2014 – Az.: 33 O 29/14). Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.

Die Entscheidung

Das OLG Köln folgt der erstinstanzlichen Entscheidung nicht. Das Gericht betont zwar zunächst, dass an der Ernsthaftigkeit der Verpflichtungserklärung keine Zweifel bestünden. Die Wahl der notariellen Unterwerfungserklärung sei kein Indiz für einen kalkulierten Verstoß, da die Erklärung mit erheblichen Kosten verbunden sei. Anders als das Landgericht kommen die Berufungsrichter jedoch zu dem Ergebnis, dass die Wiederholungsgefahr nicht bereits bei Abgabe der Erklärung entfällt. Denn der Schuldner muss im Falle einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unmittelbar mit einer Annahme durch den Unterlassungsgläubiger und folglich mit dem Auslösen einer entsprechenden Vertragsstrafe rechnen. Bereits die Abgabe der Unterlassungserklärung entfaltet mithin eine erhebliche Abschreckungswirkung.

Hierin sieht das OLG Köln einen erheblichen Unterschied zu der notariellen Unterwerfungserklärung. Um aus dieser gegen den Unterlassungsschuldner vorgehen zu können, muss dem Erklärenden zunächst die Unterwerfungserklärung gem. § 750 ZPO zugestellt werden. Des Weiteren ist erforderlich, dass der Gläubiger einen Androhungsbeschluss gem. § 890 Abs. 2 ZPO beantragt, der erst nach Anhörung des Schuldners erlassen wird und wiederum zugestellt werden muss. Im Idealfall dauere das Androhungsverfahren mind. zwei Wochen. In diesem „erheblichen Zeitfenster“ könne der Erklärende sanktionslos gegen seine Erklärung verstoßen und diese Möglichkeit geplant missbrauchen. Daher werde die Wiederholungsgefahr erst mit Zustellung des Androhungsbeschlusses ausgeräumt.

Zuletzt weist das Gericht darauf hin, dass auch eine notarielle Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigen kann, sofern der Erklärende diese mit weiteren Sicherungsmitteln verbindet (z.B. der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingungen der Zustellung des Ordnungsmitteandrohungsbeschlusses).

Fazit                                     

Nach der vorliegenden Entscheidung des OLG Köln dürfte die Attraktivität der Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung als Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung vorerst deutlich gesunken sein. In dieser Hinsicht muss zunächst abgewartet werden, ob andere Gerichte der Auffassung der Kölner Richter folgen. Darüber hinaus hat das OLG Köln mit der Zulassung der Revision auch den Weg zu einer höchstrichterlichen Klärung geebnet.

Doch selbst wenn die Wiederholungsgefahr bereits durch die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung entfiele, ist diese Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung nur in Einzelfällen zu empfehlen. Denn die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung ist mit einem nicht unerheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Dieser kann sich allerdings nur in den Fällen amortisieren, in welchen es im Anschluss tatsächlich zu einer Verletzung kommt. Darüber hinaus ist selbst dann keineswegs gewiss, dass das Ordnungsgeld geringer ausfällt als eine Vertragsstrafe.