10
Apr
2015

OLG Frankfurt zum Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen

In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt entschieden die Richter über zwei wesentliche Fragen mit Blick auf den urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen. Zum einen liege eine unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung durch Veröffentlichung einer Demo-Version auch dann vor, wenn der zugehörige Quellcode nicht heruntergeladen werden kann. Zum anderen werde eine Dekompilierung der Software nicht durch ein Interesse an der Entfernung einer „Spionagefunktion“ (wie etwa Tracking-Cookies) gerechtfertigt (OLG Frankfurt, Urt. v. 27. Januar 2015, Az.: 11 U 94/13).

Sachverhalt

Hintergrund der Entscheidung ist ein Streit über die Entwicklung und Nutzung einer Software zur Verwaltung von Unternehmensdaten. Die Beklagte hat die streitgegenständliche Software u.a. im Rahmen eines Test-Zugangs auf der eigenen Website sowie in den eigenen YouTube-Kanal eingestellt. Zuvor entfernte die Beklagte im Wege der Dekompilierung – der „Rückübersetzung“ des Objektcodes in den menschenlesbaren Quellcode – die von den Klägern in der Software implementierten Tracking-Cookies. Derartige Tracking-Cookies ermöglichen eine analytische Auswertung des Nutzerverhaltens. Das Landgericht Frankfurt gab der Klage in erster Instanz statt und untersagte der Beklagten, das Computerprogramm der Kläger zu bearbeiten (dekompilieren) und die bearbeiteten Werke zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.

Die Entscheidung

Die Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt blieb ohne Erfolg. Die Richter bestätigten zunächst eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung durch das Hochladen des Test-Zugangs auf die eigene Website sowie in den YouTube-Kanal. Damit sei das Computerprogramm mit vollem Nutzungsumfang für jedermann zugänglich gewesen. Dieser Beurteilung stehe nicht entgegen, dass die Beklagte lediglich die graphische Benutzeroberfläche und nicht zusätzlich den Quell- oder Objektcode öffentlich zugänglich gemacht habe. Entscheidend sei, dass durch die Benutzeroberfläche eine Zugriffsmöglichkeit auf die eigentliche Software ermöglicht werde.

Weiterhin stelle das Entfernen der Tracking-Cookies einen Verstoß gegen das ausschließliche Recht der Kläger auf Bearbeitung der Software gem. § 69c Abs. 1 Nr. 2 UrhG dar. Die Beklagte argumentierte diesbezüglich, dass die Dekompilierung im vorliegenden Fall aus Datenschutzgründen ohne Zustimmung der Rechteinhaber zulässig sei, da sie ein berechtigtes Interesse an der Entfernung der Tracking-Funktion habe. Dieser Ansicht folgte der Senat jedoch nicht. Der Eingriff in die Nutzungsrechte der Kläger könne nicht durch ein solches Interesse gerechtfertigt werden.

Fazit                                     

Die Begründung des Gerichts zur Bejahung der öffentlichen Zugänglichmachung ist durchaus überzeugend. Wäre ein öffentliches Zugänglichmachen von der Veröffentlichung des Quellcodes abhängig, würden die Rechte an dem Computerprogramm über Gebühr eingeschränkt werden. Entscheidend muss die reine Zugriffsmöglichkeit sein. Dies hatte zuvor auch das Oberlandesgericht München bestätigt (Urt. v. 7. Februar 2008, Az.: 29 U 3520/07). Darüber hinaus ist dem Senat auch mit Blick auf die Unzulässigkeit der Dekompilierung zum Zweck der Entfernung der Tracking-Cookies zuzustimmen. Zwar besteht in der Tat ein berechtigtes Interesse an der Entfernung von Tracking-Cookies. Dieses überwiegt jedoch nicht das Bearbeitungsrecht des Rechteinhabers. Vielmehr muss hier auf vertraglichem Weg eine entsprechende Anpassung vereinbart werden.