1
Apr
2015

EuGH fällt Entscheidung über die Bereitstellung von Live Streams

In der vergangenen Woche hat der EuGH eine höchst interessante Entscheidung betreffend das Live Streaming von Sportevents im Internet gefällt. Zur Disposition stand der Schutz, den Sendeunternehmen jenseits der Frage, ob die Übertragung selbst urheberrechtlichen Schutz genießt, für sich beanspruchen können, mithin also das Leistungsschutzrecht des Senders. Die neunte Kammer des Gerichtshofs entschied, dass dieser Leistungsschutz über die Definition des öffentlichen Zugänglichmachens in Art. 3 Abs. 2 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 hinausgehen kann. Insoweit bestehe keine Vollharmonisierung des Urheberrechts und urheberrechtsverwandter Rechte. Nach nationalem Recht könne die Bereitstellung eines Live Streams durch Dritte daher untersagt werden (EuGH, Urt. v. 26. März 2015, Rs. C-279/13 – C More Entertainment vs. Sandberg).

Hintergrund

Der dem Urteil zugrundeliegende Fall spielt in Schweden. Herr Linus Sandberg hatte auf seiner Homepage verschiedene Links eingebettet, über die Dritte – unter Umgehung der Pay Wall des Senders C More Entertainment – Zugang zum Live Stream verschiedener Eishockeyspiele erhalten konnten. Der Sender verklagte Herrn Sandberg und obsiegte in der ersten Instanz. Das Berufungsgericht, der sogenannte Hovrätt, stellte in zweiter Instanz klar, dass weder die Arbeit der Kommentatoren, noch der Kameraleute oder Regisseure für sich oder zusammengenommen die ausreichende Schöpfungshöhe erreichten, um einen Urheberrechtschutz für die Übertragung zu bejahen. Maßgeblich könne allein das im schwedischen Recht normierte Leistungsschutzrecht des Senders sein. Dieses war nach Ansicht der Richter auch tatsächlich verletzt.

Das Verfahren wurde schließlich in der Revisionsinstanz vom Högsta Domstol ausgesetzt. Das Gericht wandte sich mit ursprünglich fünf Fragen zum Livestreaming an den EuGH. Vor dem Hintergrund der Svensson-Entscheidung aus dem Jahr 2014 (Rs.: C-466/12) zogen die Richter allerdingst vier der Fragen zurück. Einzig die fünfte Frage sollte in dem Vorabentscheidungsverfahren noch beantwortet werden:

„Dürfen die Mitgliedstaaten dadurch ein weiter gehendes Ausschließlichkeitsrecht des Rechtsinhabers festlegen, dass von der öffentlichen Wiedergabe Handlungen erfasst sind, die über die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 genannten Handlungen hinausgehen?“

Die Entscheidung

Der EuGH geht zunächst geht auf das Verhältnis zwischen Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 ein und betont, dass sich der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ als weitergehender Oberbegriff zur in Abs. 2 geregelten „öffentlichen Zugänglichmachung“ versteht. Letzterer setze kumulativ voraus, dass der betreffenden Öffentlichkeit der Zugriff auf den betreffenden Schutzgegenstand (1) sowohl von Orten als auch (2) zu Zeiten ihrer Wahl ermöglicht wird. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 betrifft mithin nur On Demand-Angebote, nicht aber Live Streaming. Denn hier müsse der Internetnutzer die Übertragung entweder live anschauen oder er verpasse sie.

In der Konsequenz stellt der EuGH fest, dass Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 mangels Einschlägigkeit einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es Dritten untersagt, unter Umgehung einer Pay Wall Zugang zu einem Live Stream eines Sendeunternehmens zu gewähren.

Dieses Ergebnis ist insoweit bemerkenswert, als der EuGH in seiner Svensson-Entscheidung von 2014 noch ausdrücklich betont hatte, dass es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, Rechteinhaber auf nationaler Ebene mit einer über Art. 3 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 hinaus reichenden Rechtsposition auszustatten. Nunmehr hebt der EuGH hervor, dass es nicht das Ziel des europäischen Gesetzgebers sei, das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte vollumfänglich zu harmonisieren. Der Fokus liege vielmehr auf dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und der hierfür erforderlichen Nivellierung nationaler Regelungsunterschiede.

In diesem Zusammenhang verweist der Gerichtshof auf Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115. Nach dieser Norm müssen die Mitgliedstaaten Sendeunternehmen das ausschließliche Recht gewähren, die drahtlose Weitersendung sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen nach eigenem Ermessen zu erlauben oder zu verbieten, soweit die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind. Die Richtlinie 2006/115 räume somit den Mitgliedstaaten klar die Möglichkeit ein, einen über Art. 3 der Richtline 2001/29 hinausgehenden Schutz vorzusehen; dies allerdings nur insoweit als der Schutz der Urheberrechte in keiner Weise beeinträchtigt wird.

Fazit

Auch wenn die aktuelle Entscheidung zunächst als im Widerspruch zur Svensson-Rechtsprechung des EuGH stehend anmutet, stehen beide Urteile doch im Einklang. Denn man darf nicht übersehen, dass es sich vorliegend um einen Live Stream handelte, bei dem der gestreamte Inhalt, das Eishockeyspiel, keinen Urheberrechtsschutz genoss. Die aktuelle Entscheidung gibt mithin keine Antwort auf die viel diskutierte Frage, ob Live Streaming eine Verletzung von Urheberrechten beinhalten kann.

Deutlich wird allerdings, dass selbst unter der Annahme, dass live gestreamte Inhalte eine hinreichende Schöpfungshöhe aufweisen, um urheberrechtlichen Schutz zu genießen (man denke etwa an eine Opernaufführung im Live Stream), ein „öffentliches Zugänglichmachen“ abzulehen wäre. Es fehlt schlicht am On Demand-Charakter des Dienstes. Ob eine Subsumtion unter den weitergehenden Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 möglich ist, bleibt offen.

Ungeachtet dessen stärkt die Entscheidung der Sendeunternehmen. Ihr Leistungsschutzrecht wird klar aufgewertet. Auch die Mitgliedstaaten dürften die Ausführungen des EuGH gerne lesen, räumen die Luxemburger Richter ihnen doch einen nicht unerheblichen Ermessenspielraum bei der inhaltlichen Bestimmung dieses Leistungsschutzrechts ein. Die Grenze liegt allerdings dort, wo Belange des Urheberrechts betroffen sind.