Artikel für April 2015

Für die Eltern von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, gelten nach dem durch Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 neugefassten Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) neue Regelungen im Hinblick auf Elternzeit und Elterngeld. Diese werden weitreichende Veränderungen mit erheblichen Auswirkungen für die Arbeitgeber mit sich bringen. » Lesen Sie mehr

Vor etwa einem Jahr entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 3. April 2014, dass die langjährige Verwaltungspraxis, nach der Unternehmensjuristen auf der Grundlage der sog. Vier-Kriterien-Theorie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit wurden, rechtswidrig ist. Vor kurzem hat das Bundesjustizministerium nun den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte“ vorgelegt. » Lesen Sie mehr

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln schließt nicht bereits die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr aus, sondern erst die Zustellung des Androhungsbeschlusses durch das Vollstreckungsgericht. Denn anders als bei der strafbewehrten Unterlassungserklärung bestehe bei der notariellen Unterwerfungserklärung zwischen deren Abgabe und Zustellung des Androhungsbeschlusses nach § 890 Abs. 2 ZPO eine Schutzlücke (OLG Köln, Urt. v. 10. April 2015, Az.: 6 U 149/14). » Lesen Sie mehr

Bereits seit 2009 rangen Bibliotheken und Verleger um die Auslegung des § 52b UrhG, der das elektronische Angebot sogenannter „Leseplätze“ in Bibliotheken regelt. Bis hin zum EuGH trugen die Parteien ihren Rechtsstreit aus. Die Luxemburger Richter gaben schließlich im September 2014 die Richtung vor. Nunmehr entschied der Bundesgerichtshof (BGH) vollumfänglich zugunsten der TU Darmstadt. Diese darf nach der gestrigen Entscheidung ihre Bestandswerke digitalisieren und diese in den eigenen Räumlichkeiten an elektronischen Leseplätze anbieten, an denen Professoren wie Studenten die Digitalisate nicht nur lesen, sondern auch ausdrucken und auf einem USB-Stick speichern und mitnehmen können. » Lesen Sie mehr

In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt entschieden die Richter über zwei wesentliche Fragen mit Blick auf den urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen. Zum einen liege eine unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung durch Veröffentlichung einer Demo-Version auch dann vor, wenn der zugehörige Quellcode nicht heruntergeladen werden kann. Zum anderen werde eine Dekompilierung der Software nicht durch ein Interesse an der Entfernung einer „Spionagefunktion“ (wie etwa Tracking-Cookies) gerechtfertigt (OLG Frankfurt, Urt. v. 27. Januar 2015, Az.: 11 U 94/13). » Lesen Sie mehr

In der vergangenen Woche hat der EuGH eine höchst interessante Entscheidung betreffend das Live Streaming von Sportevents im Internet gefällt. Zur Disposition stand der Schutz, den Sendeunternehmen jenseits der Frage, ob die Übertragung selbst urheberrechtlichen Schutz genießt, für sich beanspruchen können, mithin also das Leistungsschutzrecht des Senders. Die neunte Kammer des Gerichtshofs entschied, dass dieser Leistungsschutz über die Definition des öffentlichen Zugänglichmachens in Art. 3 Abs. 2 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 hinausgehen kann. Insoweit bestehe keine Vollharmonisierung des Urheberrechts und urheberrechtsverwandter Rechte. Nach nationalem Recht könne die Bereitstellung eines Live Streams durch Dritte daher untersagt werden (EuGH, Urt. v. 26. März 2015, Rs. C-279/13 – C More Entertainment vs. Sandberg). » Lesen Sie mehr