30
Mrz
2015

Erste Entscheidung zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger

Nach über einem Jahr seit Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (§§ 87f ff. UrhG) und nach einer noch längeren Debatte um dessen Daseinsberechtigung hatte Anfang des Jahres das Landgericht Berlin erstmals über einen entsprechenden Anspruch zu entscheiden. Der Entscheidung lag allerdings ein Sachverhalt zu Grunde, welcher bei der Neuregelung ganz sicher nicht im Fokus des Gesetzgebers stand. Dennoch bejahte das Gericht im vorliegenden Rechtsstreit eine Verletzung eine Verletzung des Leistungsschutzrechts (LG Berlin, Urt. v. 06.01.2015, Az.: 15 O 412/14).

Sachverhalt

Die in Rede stehende Entscheidung des Landgerichts Berlin erging im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zwischen einer Fotoagentur und der Betreiberin einer Website. Letztere wurde von der Fotoagentur wegen der Verwendung eines Bildes, an welchem die Fotoagentur die Nutzungsrechte innehat, in Anspruch genommen. Im Zuge der vorgerichtlichen Korrespondenz stellt die Fotoagentur der Website-Betreiberin einen „persönlichen Zugangscode“ in Form einer URL zur Verfügung, mit welcher die Website-Betreiberin auf einen Screenshot ihrer eigenen Website zugreifen konnte. Dies sollte dem Nachweis der angeblichen Rechtsverletzung dienen.

In dieser „Dokumentation“ sah nun aber die Website-Betreiberin ihr eigenes Recht verletzt: das Leistungsschutzrecht der Presseverleger. Daher beantragte sie im Rahmen einer einstweiligen Verfügung erfolgreich die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung des Screenshots durch die Fotoagentur. Die Fotoagentur legte dagegen Widerspruch vor der Kammer ein.

Die Entscheidung

Das Landgericht bestätigte in ihrer Entscheidung vom 6. Januar 2015 die einstweilige Verfügung. Auf dem Screenshot sei zu erkennen, dass die Website-Betreiberin unter der Überschrift „Unsere aktuelle Themen“ aktuelle gesellschaftliche Themen behandle und Beiträge im Rahmen von periodischen erscheinenden Sammlungen veröffentliche. Bei der Website-Betreiberin handele es sich daher um eine Herstellerin von Presseerzeugnissen im Sinne von § 87f Abs. 1, 2 UrhG.

Das Presseerzeugnis sei durch das Veröffentlichen des Screenshots im Internet auch öffentlich zugänglich gemacht worden. Es genüge die abstrakte Möglichkeit eines Abrufes durch die Öffentlichkeit. Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 19a UrhG liegt nach Ansicht der Kammer bereits dann vor, wenn durch die Direkteingabe der URL das Presseerzeugnis frei zugänglich ist.

Die Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung könne zudem nicht durch etwaige Schranken wie § 51 UrhG gerechtfertigt werden. Für die Verfolgung und die Dokumentation von Urheberrechtsverstößen sei ein öffentliches Zugänglichmachen nicht erforderlich.

Fazit                                     

Das Landgericht wendet erstmals die neuen Regelungen der §§ 87f ff. UrhG an und ordnet das Angebot der Website-Betreiberin kurz und knapp als Presseerzeugnis ein. Weiterhin prüft das Landgericht, ob eine öffentliche Zugänglichmachung gegeben ist und lehnt das Eingreifen einer allgemeinen Schrankenregelung ab. Mit der wohl umfassendsten Schrankenregelung im Bereich des Leistungsschutzrechts für Presseverleger setzt sich die Kammer in ihrer Entscheidung hingegen nicht auseinander. Denn gemäß § 87g Abs. 4 UrhG ist das öffentliche Zugänglichmachen von Presseerzeugnissen zulässig, sofern es nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerblichen Anbietern von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Letztere sollen Dienste wie News-Aggregatoren umfassen. Die hier betroffene Fotoagentur dürfte jedoch – auch vor dem Hintergrund des vorliegenden Sachverhalts – keiner der beiden Gruppen zuzuordnen sein. Dass sich das Gericht überhaupt nicht mit der Schrankenregelung des § 87g Abs. 4 UrhG befasst hat, spricht dafür, dass die sehr eigentümliche Regelungstechnik des § 87g Abs. 4 in der Praxis tatsächlich zu Problemen führt. Die folgenden Entscheidungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger sind daher mit Spannung zu erwarten.