27
Mrz
2015
Schirm

OLG Hamburg klärt Anforderungen an Unterlassungserklärung

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Urteil die in der Praxis in Unterlassungserklärungen häufig verwendete Formulierung, selbige werde „unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig” abgeben, für unwirksam erklärt. Die Regelung sei nicht hinreichend eindeutig und könne die Wiederholungsgefahr daher nicht ausschließen (OLG Hamburg, Urt. v. 22.01.2015, Az.: 5 U 271/11).

Sachverhalt

Hintergrund der Entscheidung ist eine markenrechtliche Streitigkeit. Die Klägerin, Inhaberin der Marke „Parship“, wandte sich gegen die Beklagte, da diese die Marke als Keyword im Rahmen einer Anzeige bei Google AdWords benutzt hatte. Daraufhin unterschrieb die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, die „unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ abgegeben wurde.

Die Entscheidung

Das Urteil spricht im Wesentlichen zwei Aspekte an: (1) die Verwendung fremder Marken im Kontext von Suchmaschinen und (2) die Anforderungen an die Formulierung einer wirksamen Unterlassungserklärung durch die angegriffene Partei.

Mit Blick auf den ersten Themenkomplex folgen die Richter der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Danach ist es dem Grunde nach zulässig, fremde Marken als Keywords im Rahmen von Google AdWords zu verwenden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus der konkreten Verwendung der Marke nicht hinreichend hervorgeht, dass es sich bei dem Werbenden gerade nicht um den Markeninhaber handelt (vgl. etwa EuGH, Urt. v. 22. September 2011, Rs. C-323/09 Interflora). Dies ist aus Sicht der Richter vorliegend der Fall, weshalb sie eine Markenverletzung bejahen.

Bemerkenswert sind die weiteren Ausführungen des Gerichts zu der von der Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärung. Diese soll nicht geeignet gewesen sein, die bestehende Wiederholungsgefahr auszuräumen. Dies knüpfen die Richter an der Formulierung „unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ an. Der Zeitpunkt der “eindeutigen Klärung” könne nicht immer zweifelsfrei bestimmt werden. Außerdem sei unklar, auf welches Gericht bei der “höchstrichterlichen Rechtsprechung” Bezug genommen werde. Hier könne zum einen der Bundesgerichtshof (BGH), aber auch der EuGH gemeint sein. Insbesondere in Fällen, in denen die Rechtsprechung des BGH und des EuGH nicht deckungsgleich sind, komme es durch die Zweideutigkeit zu Unklarheiten. Zur Wirksamkeit einer solchen Erklärung bedürfe es daher einer Klarstellung in diesem Punkt.

Fazit

Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist von erheblicher Praxisrelevanz. Eine nicht geringe Zahl von Unterlassungserklärungen dürfte in der Vergangenheit vergleichbare Formulierungen enthalten haben. Für die Zukunft gilt es, bei der Aufnahme von auflösenden Bedingungen sehr genau zu formulieren, wann diese eintreten soll. Unklarheiten stellen im Zweifel die Wirksamkeit der gesamten Erklärung in Zweifel.