27
Mrz
2015
Shopping

OLG Köln bestätigt Nutzungsrechtsklausel in Amazon-AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Amazon sehen eine weitgehende Rechteeinräumung seitens der Teilnehmer am sogenannten „Marketplace“ vor. Danach erwirbt Amazon umfangreiche Nutzungsrechte an den eingestellten Werbematerialien, insbesondere den zur Produktdarstellung verwendeten Lichtbildern. Ein Anbieter griff die einschlägige Vertragsklausel unter Verweis auf die Zweckübertragungslehre des deutschen Urheberrechts an. Zu Unrecht, urteilten nun die Kölner Richter. Die hohe Attraktivität de s Marketplaces rechtfertige die vergütungsfreie und zeitlich unbegrenzte Rechteübertragung an Amazon (OLG Köln, Urt. v. 19.12.2014, Az.: 6 U 51/14).

Sachverhalt

Hintergrund des Verfahrens ist eine Konkurrentenklage eines Online-Händlers. Dieser wie auch der Beklagte vertrieben Waren über den Amazon Marketplace. Auf der Produktseite wurden die Angebote beider Anbieter für ein und denselben Verkaufsgegenstand mit dem gleichen Produktfoto dargestellt. Dies war dem Umstand geschuldet, dass Amazon identischen Produkten mittels eines internen Codes stets dasselbe Bild zuordnet. Grundlage hierfür ist die hier in Rede stehende Lizenzklausel, nach der Amazon die entsprechenden Bildrechte erwirbt und so eine einheitliche Produktseite gestalten kann. Der klagende Online-Händler beanspruchte die Rechte an dem konkreten Produktbild hingegen für sich und wollte dem ebenfalls auf der Produktseite gelisteten Wettbewerber die Bildnutzung untersagen. Letztere verwies auf die AGB von Amazon. Dort heißt es an einschlägiger Stelle:

A.VIII Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte

Die Teilnehmer übertragen Amazon.de ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeden anderen Produktinformationen, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von Amazon.de an Amazon.de übermitteln … einschließlich des Rechts, diese Inhalte mit Printmedien, online, auf CD-ROM, etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken.“

Das Landgericht Köln erklärte die Klausel in erster Instanz für unwirksam, da sie dem wesentlichen Grundgedanken von §§ 11, 32 UrhG abweiche (Urt. v. 13.02.2014, Az.: 14 O 184/13). Insbesondere die Unentgeltlichkeit der Rechteeinräumung widerspreche dem Urheberrecht. Allerdings sei den Parteien das Marketplace-System bekannt gewesen, so dass der Kläger in die konkrete Nutzung durch den Beklagten eingewilligt habe. Folglich wies das Landgericht die Klage ab. Gegen die Abweisung richtete die Klägerin ihre Berufung.

Die Entscheidung

Auch das OLG Köln versagt dem Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch, allerdings mit anderer Begründung als noch das erstinstanzliche Gericht. Die streitgegenständliche AGB-Klausel sei zwar durchaus weit gefasst, jedoch rechtfertige die Attraktivität des Marketplace die Reichweite derselben. Die Internetuser könnten aufgrund des Systems direkt Preise für ein Produkt vergleichen, was letztendlich den Händlern zu Gute kommt. Auch werde durch die Möglichkeit des sich „Anhängens“ jedem Teilnehmer im Gegenzug die Nutzung der Materialien der anderen Teilnehmer ermöglicht. Das System ähnle insofern einem „Peer-to-Peer-Netzwerk“. Es liege zudem in der Natur von Werbematerialien, dass durch ihren Einsatz regelmäßig keine eigenständigen Einnahmen erzielt werden. Wenngleich zweifelsohne Missbrauchsmöglichkeiten bestünden, rechtfertige die Funktionsweise des Marketplace insbesondere die unentgeltliche Rechteeinräumung.

Auch die Tatsache, dass das Nutzungsrecht zeitlich unbegrenzt übertragen wird, hält der Kontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Auch wenn die Anbieter das Produktfoto eines Erstanbieters weiternutzen könnten, obwohl dieser sein Angebot beendet habe, sei die zeitlich unbegrenzte Übertragung aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig. Denn bei zeitlich befristeten Nutzungsübertragungen könne möglicherweise nie zweifelsfrei festgestellt werden, ob eine Nutzung noch rechtmäßig ist oder nicht. Auch hier gilt nach Ansicht der Richter, dass der Anbieter im Gegenzug die Möglichkeit erhalte, andere Fotos nach Beendigung des Angebots des Erstanbieters zu verwenden.

Auf die Nutzungseinräumung könne sich der Beklagte auch berufen. Durch Einwilligung in die AGB werde zwar zunächst nur Amazon ein Recht eingeräumt. Amazon reiche dieses aber konkludent an die anderen Teilnehmer weiter.

Fazit

Das Urteil des OLG Köln enthält ein starkes Votum zugunsten von Internet-Verkaufsplattformen. Es schafft Rechtssicherheit. Wer die Vorteile einer solchen Plattform nutzen möchte, muss sich bewusst sein, dass damit eine weitgehende Lizenzierung der eingestellten Objekte, insbesondere Bildern, einhergeht. Das letzte Wort dürfte hier allerdings noch nicht gesprochen sein. Das OLG Köln hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es ist daher absehbar, dass in dieser Sache auch noch ein Urteil in Karlsruhe gefällt werden wird.