25
Mrz
2015
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EPGÜ: Patentrechtliche Unterlassungsverfügung – eine rechtsvergleichende Untersuchung

Kontinentaleuropa und das Vereinigte Königreich beantworten die Frage unterschiedlich, ob das Gericht im Fall einer festgestellten Patentverletzung den Erlass einer Unterlassungsanordnung im Einzelfall aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit verweigern darf. Wir wagen den Ausblick, wie das einheitliche Patentgericht von seiner Befugnis zum Erlass von Unterlassungsverfügungen Gebrauch machen wird.

Artikel 63 Absatz 1 EPGÜ überträgt, in Ausführung von Artikel 44 TRIPS, dem EPG jedenfalls die Befugnis, im Endurteil eine endgültige Untersagung (permanent injunction) auszusprechen.

In welchen Fällen das EPG nach Feststellung der Patentverletzung eine Untersagung ausspricht oder nicht, richtet sich nach dem materiellen Recht, das in Artikel 25 ff. EPGÜ harmonisiert worden ist. Dieses ist im Sinne der DurchsetzungsRL auszulegen.

Die dem EPG übertragene Befugnis nach Artikel 63 EPGÜ steht überdies nicht unter dem Vorbehalt eines materiellrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips. Die DurchsetzungsRL räumt für die endgültige Untersagung einmal die Option Artikel 12 ein (Entschädigung bei schuldlosem Handeln), von der die EPG-Mitgliedstaaten allerdings im EPGÜ keinen Gebrauch gemacht haben. Die RL enthält darüber hinaus die für die Anwendung aller gerichtlichen Befugnisse geltenden Einschränkungen des Artikel 3 Absatz 2, zweiter Halbsatz: (1) Vermeidung von Schranken für den rechtmäßigen Handel (Binnenmarkt-Regel, Wettbewerbsregeln) und (2) Vermeidung von Missbrauch (Missbrauchsregeln). Nur nach diesen beiden auf die gerichtliche Anwendung bezogenen rechtlichen Gesichtspunkten kann auf die Umstände des Einzelfalls (Erwägungsgrund 24 DurchsetzungsRL) Rücksicht genommen werden.

Dagegen richtet Artikel 3 Absatz 2, erster Halbsatz DurchsetzungsRL an die Mitgliedstaaten und nicht an die Gerichte. Die dort genannten drei Werte (Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung), die in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen, können vom EPG nicht unmittelbar angewendet werden. Dies betrifft zumal auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Ob Artikel 63 Absatz 1 EPGÜ dem EPG darüber hinaus auch ein prozessuales Ermessen einräumt, eine Unterlassungsanordnung – trotz festgestellter Patentverletzung – versagen zu dürfen, wird das Berufungsgericht zu entscheiden haben. Diese Auslegung ist nur durch den Wortlaut (may) nahegelegt. Sie findet durch die übrigen Methoden der Auslegung aber keine Bestätigung. Nur wenn der Patentinhaber die Grenzen des Rechtsmissbrauchs oder des Wettbewerbsrechts überschreitet, stehen dem Unterlassungsanspruch materiellrechtliche Einwendungen entgegen, welche seine Entstehung hindern, seine Durchsetzung hemmen, ihn vernichten oder aber seine Reichweite beschränken.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier veröffentlicht: GRUR Int. 2015, 210 (Deutsch); Journal of Intellectual Property Law & Practice 2015 10 (3): 180-190 (Englisch)