16
Mrz
2015

OLG München bestätigt Urheberrechtsabgabe für „Musik-Handys“

Das Oberlandesgericht München ist derzeit mit einer Reihe von Verfahren befasst, welche den Import und Vertrieb sogenannter „Musik-Handys“ betrifft. Es geht um die Frage, ob und in welcher Höhe Hersteller und Vertreiber solcher Geräte Urheberrechtsabgaben an die zuständigen Verwertungsgesellschaften abzuführen haben. In dem ersten dieser von der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) angestrengten Verfahren liegt nun seit kurzem die vollständige Entscheidung (Teilurteil) mit Urteilsgründen vor. Im Ergebnis geben die Münchener Richter der ZPÜ Recht und bejahen eine Vergütungspflicht nach §§ 54, 54d UrhG a.F. (OLG München, Urt. v. 30. Oktober 2014, Az. 6 Sch 20/12 WG).

Hintergrund

Gestritten wurde um die Vergütungspflicht betreffend den Absatz von Musik-Handys in den Jahren 2004 bis 2007. Unter einem Musik-Handy ist laut Gericht jedes Mobiltelefon zu verstehen,

welches über eine Audiospeicherungsmöglichkeit oder Audiospeicherungsfunktion sowie außerdem über eine Audioabspielmöglichkeit verfügt, sofern es sich hierbei nicht um eine reine Audiospeicherungsmöglichkeit wie die Audiospeicherungsfunktion über Mikrofon handelt, und sofern die Audiospeicherungsmöglichkeit oder Audiospeicherungsfunktion nicht auf den Umgang mit Steuerungsdaten zur Erzeugung von mono- oder polyphonen Klingeltönen, wie beispielsweise Midi-Dateien, Nokia-RTTL-Dateien oder iMelody-Dateien, beschränkt ist“.

Nach dieser Definition dürfte heutzutage nahezu jedes Smartphone ein Musik-Handy sein. Mitte der 2000er-Jahre war dies hingegen noch deutlich anders. Ein wesentliches Argument des beklagten Handyherstellers gegen eine Abgabenpflicht bestand darin, dass die Geräte nicht erkennbar für das Erstellen von Privatkopien bestimmt gewesen seien. Dies verlangte aber § 54 Abs. 1 UrhG a.F. Auch wurde vorgetragen, ein „gerechter Ausgleich“ im Sinne der Richtlinie 2001/29 könne nur dann verlangt werden, wenn der verpflichtete Hersteller oder Importeur die Abgabe auf den die Privatkopie anfertigenden Endverbraucher abwälzen könne. Dies sei retrospektiv für 2004 bis 2007 aber nicht mehr möglich.

Die Entscheidung

Das OLG München hat der auf Auskunft und Feststellung der Zahlungspflicht gerichteten Klage der ZPÜ stattgegeben. Die Richter stellen klar, dass die Vergütungspflicht von der reinen Eignung zur Vornahme von Vervielfältigungshandlungen abhängig ist. Dabei bezieht sich das OLG München unter anderem auf einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Geräteabgabe (vgl. EuGH, Rs. C-476/08 Padawan). Selbst wenn es sich bei der Musik-Funktion um eine untergeordnete Funktion des Handys handele, sei mit Blick auf die Privatkopie-Ausnahme des Art. 5 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie 2001/29 die bloße Möglichkeit zur Erstellung einer Privatkopie entscheidend. Einer zusätzlichen MP3-Funktion, wie sie bereits 2012 von der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einmal vorgeschlagen worden war, bedarf es nach Ansicht des Gerichts nicht. Außerdem seien die in Rede stehenden Handys auch erkennbar zu Vervielfältigungshandlungen bestimmt. Hierbei stützen sich die Richter in erster Linie auf die damalige Bewerbung der Geräte.

Weiter geht das Oberlandesgericht von einer widerlegbaren Vermutung aus, dass Musik-Handys auch tatsächlich zur Erstellung von Privatkopien genutzt werden. Der Nachweis des Gegenteils ist damit zulässig, konnte im konkreten Fall aber nicht geführt werden. Allein der Hinweis, man habe die Handys allein an gewerbliche Zwischenhändler veräußert, genügt hier nicht.

Zum anderen liegt aus Sicht der Richter auch kein Verstoß gegen die Richtlinie 2001/29 vor, wenn die Vergütung für einen Zeitraum in der Vergangenheit gefordert wird. Aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH ergebe sich gerade kein solches „Rückwirkungsverbot“. Die Beklagte hätte vielmehr Kenntnis der umstrittenen Rechtslage Vorkehrungen treffen können. Es sei ihr durchaus zumutbar gewesen, die Vergütungsabgabe bei der Kalkulation zu berücksichtigen und Rückstellungen zu bilden. Herstellern und Importeuern darf mithin ein gerechter Ausgleich für die mittels der Musik-Handys erstellten Privatkopien abverlangt werden. Vervielfältigungen zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch unterfallen dagegen der De Minimis-Schwelle.

Den Vergütungsanspruch berechnet das Gericht schließlich nach den für den maßgeblichen Zeitraum geltenden Tarifen. Für Musik-Handys mit einer Abspielfunktion von Audiodateien ist demnach eine Vergütung von € 1,28 pro Stück, für Geräte mit einer Abspiel- sowie Speicherfunktion € 2,56 pro Stück und für Handys ohne eigenständige, von einem PC unabhängige Vervielfältigungsmöglichkeit, aber mit Audiospeicherungsmöglichkeit auf einem integrierten Speicher eine Vergütung in Höhe von € 0,0614/Stunde Audiospieldauer (jeweils zuzüglich Umsatzsteuer) zu zahlen.

Fazit

Das Urteil des OLG München spiegelt die einschlägige EuGH-Rechtsprechung zur Geräteabgabe wider. Dies gilt vornehmlich für die Padawan-Entscheidung von 2010. Die Entscheidung liegt aber auch grundsätzlich auf der Linie des jüngst zu multifunktionalen Speichermedien ergangenen Urteils in der Sache Nokia vs. Copydan Båndkopi (Rs.: C‑463/12, siehe auch unseren Blogbeitrag vom 11. März 2015). Auf die Eignung zur privaten Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke kommt es an. Ob es sich hierbei um eine primäre oder sekundäre Gerätefunktion handelt, ist unerheblich. Der EuGH verlangt in seiner aktuellen Entscheidung aber auch, dass adäquate Regelungen zur Befreiung von der Zahlungspflicht bestehen müssen und eine effektive Erstattungsmöglichkeit vorgesehen sein muss. Hier wird man nochmals einen genauen Blick darauf werfen, ob dies für den Zeitraum von 2004 bis 2007 gewährleistet ist. Da die Revision zugelassen wurde, dürfte sich der Bundesgerichtshof in Kürze mit dieser (und anderen) Fragen auseinandersetzen.