13
Mrz
2015

Wird die Körperschaftsteuer in Europa harmonisiert?

Am 16. März 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) veröffentlicht. In den vergangenen vier Jahren wurde dieser Richtlinienvorschlag von den Mitgliedstaaten der EU intensiv diskutiert. Fünf Mitgliedstaaten erstellten während ihrer Ratspräsidentschaft Kompromissvorschläge zur GKKB, wobei das jüngste Papier am 19. November 2014 von der italienischen Präsidentschaft veröffentlicht wurde.

Ziel der GKKB ist es, die EU für Investoren durch gleiche steuerliche Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten attraktiver zu machen und die steuerlichen Befolgungskosten bei grenzüberschreitender Tätigkeit innerhalb der EU zu senken. Der Richtlinienvorschlag zur GKKB enthält ein eigenständiges System zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns. Weiter ist vorgesehen, die Steuerbemessungsgrundlagen aller EU-Gesellschaften und -Betriebsstätten eines Konzerns zu konsolidieren und anschließend wieder anhand einer Formel auf die beteiligten Mitgliedstaaten aufzuteilen. Dies soll die konzerninterne Verrechnung teilweise überflüssig machen.

Nach dem Vorschlag der Kommission erfolgt die Ermittlung der GKKB durch eine Gewinn- und Verlustrechnung, die im Grundsatz von der handelsrechtlichen Rechnungslegung der Unternehmen unabhängig ist (Aufgabe des Maßgeblichkeitsprinzips). Dies wäre eine bedeutende Neuerung, denn in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Polens, ist das handelsbilanzielle Ergebnis Ausgangspunkt für die steuerliche Gewinnermittlung. Ansonsten bestünden recht große Übereinstimmungen zwischen den Regeln zur Ermittlung der GKKB und dem deutschen Bilanzsteuerrecht. Den auf die GKKB anwendbaren Steuersatz sollen die Mitgliedstaaten jeweils frei festlegen. Die GKKB wäre optional, das heißt, die Mitgliedstaaten könnten ihre bisherige Körperschaftsbesteuerung beibehalten und die Körperschaften (bei Konzernen nur die Muttergesellschaften) könnten wählen, ob sie nach den Regeln der einzelnen Mitgliedstaaten oder nach dem GKKB-System besteuert werden möchten.

Die Verabschiedung der GKKB-Richtlinie würde die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten erfordern. Diese gilt derzeit als sehr unwahrscheinlich, vor allem die Konsolidierung und Aufteilung der Bemessungsgrundlage werden von den meisten Mitgliedstaaten wegen befürchteter Steuermindereinnahmen kritisch gesehen. Dagegen können sich viele Mitgliedstaaten eine reine Harmonisierung der steuerlichen Gewinnermittlung durch eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) vorstellen. Entsprechend konzentrieren sich die Kompromissvorschläge der Mitgliedstaaten zur GKKB vor allem auf die Regeln der Gewinnermittlung. Da jedoch einige Mitgliedstaaten auch eine solche „kleine Lösung“ ablehnen, ist es eher wahrscheinlich, dass sich mindestens neun Mitgliedstaaten im Rahmen des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit zunächst auf eine GKB einigen.

Da es für die Verabschiedung der Richtlinie auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten ankommt, sind deren Kompromissvorschläge von großer praktischer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Richtlinienvorschlags. Den Mitgliedstaaten kommt es vor allem auf die „Breite und Robustheit“ der Bemessungsgrundlage an. Daher schlagen sie teilweise Einschränkungen steuerlicher Abzüge vor, zum Beispiel im Bereich der Rückstellungen. Außerdem soll die Bemessungsgrundlage durch zahlreiche Missbrauchsregeln „geschützt“ werden. Vorgesehen sind zum Beispiel eine Zinsschranke und Regeln zur Mindestbesteuerung, die unter anderem auch im deutschen Steuerrecht Anwendung finden und hier sehr umstritten sind. In der Summe brächten diese Änderungen die Gefahr, dass die optionale GKB für die Unternehmen unattraktiv und damit praktisch bedeutungslos würde.

Die italienische Ratspräsidentschaft sieht ihren Kompromissvorschlag, der auf den vier vorherigen Vorschlägen aufbaut, als so ausgereift an, dass er Grundlage einer Richtlinie sein könnte. Es bleibt abzuwarten, ob genügend Mitgliedstaaten bereit sind, dieses steuerpolitische Großprojekt in die Realität umzusetzen.

Dieser Beitrag wurde in Zusammenarbeit mit Anne Schneider, Praktikantin bei Hogan Lovells München, verfasst.