6
Mrz
2015
Treppe bunt

Bundestag beschließt Frauenquote

Die Frauenquote ist beschlossen. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU, CSU und SPD die entsprechende Vorlage der großen Koalition verabschiedet. Ab 2016 müssen Großunternehmen die Frauenquote in ihren Aufsichtsräten auf 30 Prozent aufstocken. Mittelgroße Unternehmen müssen sich schon dieses Jahr verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen setzen.

Unterscheidung von fixer Mindestquote und Festlegung von Zielgrößen

Grundlegend für das Verständnis der neuen Vorschriften ist die Unterscheidung der beiden Regelungskomplexe: Neu eingeführt wurde einerseits eine starre Geschlechterquote von jeweils mindestens 30 Prozent (“fixe Mindestquote“) für die Aufsichtsräte der etwa 108 großen, börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen und andererseits für die vorgenannten sowie weitere, mittelgroße Unternehmen (insgesamt ca. 3.500) die Pflicht, sich durch das Festlegen von sog. Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils auf den Führungsebenen selbst zu verpflichten.

Der Anwendungsbereich der Regelungen zur fixen Mindestquote erfasst damit nur diejenigen Unternehmen, die zum einen börsennotiert sind und für die zum anderen das (paritätische) Mitbestimmungsgesetz, das Montan-Mitbestimmungsgesetz oder das Mitbestimmungsergänzungsgesetz gilt. Diese Gesetze schreiben die Bildung eines paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrats vor, in dem die Arbeitnehmer zahlenmäßig genauso vertreten sind wie die Anteilseigner der Gesellschaft. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des  Mitbestimmungsgesetzes, das in der Praxis die größte Relevanz hat, ist, dass das Unternehmen mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigt oder sich zurechnen lassen muss. Die Bundesregierung geht davon aus, dass etwa 108 Unternehmen in Deutschland die fixe Mindestquote erfüllen werden müssen. Regelmäßig werden dies die großen Publikumsgesellschaften sein, die als Aktiengesellschaften (AG) oder Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) organisiert sind. Hinzukommen noch Europäische Gesellschaften (SE) sowie diejenigen Unternehmen, die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangen sind, und die ebenfalls börsennotiert und paritätisch mitbestimmt sind – insoweit gelten aber einige Besonderheiten.

Deutlich mehr Unternehmen, nach Schätzung der Bundesregierung einschließlich der etwa 108 großen Unternehmen ca. 3.500, werden von nun an Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils an Führungspositionen festlegen müssen. Betroffen sind alle Unternehmen, die börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen. Dies können neben Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Europäischen Gesellschaften auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), eingetragene Genossenschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sein. Eine paritätische Mitbestimmung, d.h. eine gleiche Anzahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern, ist nicht Voraussetzung, um in den Anwendungsbereich der Zielgrößenvorschriften zu fallen. Es ist also z.B. ausreichend, wenn ein Unternehmen in den Anwendungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes fällt, was in aller Regel der Fall sein wird, wenn das Unternehmen mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt oder sich zurechnen lassen muss.

Erfüllung der fixen Mindestquote im Aufsichtsrat

Die Regelungen zur fixen Mindestquote treten erst am 1. Januar 2016 in Kraft. Über den Tag des Inkrafttretens der neuen Vorschriften hinaus fortbestehende Aufsichtsratsmandate können bis zu ihrem regulären Ende wahrgenommen werden. Bei Wahlen oder Entsendungen von Anteilseignervertretern im Aufsichtsrat sind die Quotenvorgaben erst ab dem 1. Januar 2016 zu berücksichtigen. Wahlen der Arbeitnehmervertreter richten sich nach dem bisherigen Recht, wenn das Wahlverfahren noch vor dem 31. Dezember 2015 endet; ansonsten muss die fixe Mindestquote beachtet werden.

Die Zusammensetzung des Aufsichtsrat aus mindestens 30 Prozent Frauen und mindestens 30 Prozent Männern ist grundsätzlich vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen (sog. Grundsatz der Gesamterfüllung), d.h. im Grundsatz müssen Anteilseigner- und Arbeitnehmerseite die Mindestquote nicht jeweils zum gleichen Anteil erfüllen, sondern die “Übererfüllung” der einen wird der anderen angerechnet. Allerdings kann jede Seite ab dem 1. Januar 2016 vor jeder Wahl aufgrund eines mit Mehrheit gefassten Beschlusses durch Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Gesamterfüllung widersprechen mit der Folge, dass beide Seiten für sich die Mindestgeschlechterquote von 30 Prozent erfüllen müssen (sog. Getrennterfüllung). Ergibt sich bei der Berechnung des Mindestanteils von 30 Prozent ein Dezimalbruch, ist nach den mathematischen Rundungsregeln auf volle Personenzahlen auf- bzw. abzurunden.

Führt eine Wahl oder Entsendung nach dem 1. Januar 2016 zu einer Verletzung der fixen Mindestquote, ist die Wahl oder Entsendung des betreffenden Anteilseignervertreters nichtig, die Wahl eines Arbeitnehmervertreters unwirksam. Die jeweiligen Sitze im Aufsichtsrat gelten dann rechtlich als nicht besetzt (sog. “leerer Stuhl“). Beide Seiten werden also bestrebt sein, ihrerseits die fixe Mindestquote zu erfüllen, um nicht zu riskieren, dass die Parität im Aufsichtsrat aufgehoben wird und die jeweils andere Seite die Mehrheit der Stimmen hat.

Festlegung von Zielgrößen

Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmt sind, müssen sich bis zum 30. September 2015 für Aufsichtsrat, Leitungsorgan (z.B. Vorstand, Geschäftsführung) und die beiden obersten Führungsebenen unterhalb des Leitungsorgans Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils  setzen. Diejenigen Unternehmen, die börsennotiert und paritätisch mitbestimmt sind und daher die fixe Mindestquote im Aufsichtsrat erfüllen müssen (s.o.), unterfallen hinsichtlich des Leitungsorgans sowie der beiden obersten Führungsebenen ebenfalls den Vorschriften zur Festlegung von Zielgrößen.

Eine “Mindestzielgröße” ist nicht vorgesehen. Die betroffenen Unternehmen dürfen die Zielgrößen grundsätzlich frei bestimmen. Allerdings ist der im Moment der Zielgrößenfestlegung bestehende Frauenanteil (“Status quo”) von Bedeutung: Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, darf die festzulegende Zielgröße den Status quo nicht mehr unterschreiten (sog. “Verschlechterungsverbot“).

Zusammen mit den Zielgrößen ist zudem eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die Unternehmen die selbstgesteckten Ziele erreichen wollen. Die erste Frist darf nicht über den 30. Juni 2017 hinaus andauern. In der Folgezeit dürfen die Fristen zur Erreichung der Zielgrößen jeweils längstens fünf Jahre betragen. Da die Festsetzungen, d.h. Zielgrößen und Frist, veröffentlicht werden müssen, erhofft sich der Gesetzgeber durch den Druck der Öffentlichkeit eine gewisse Disziplinierung.

Sanktionen für das Verfehlen der festgelegten Zielgrößen sind nicht vorgesehen. Jedoch müssen bei Nichterreichung der selbstgesetzten Ziele die Gründe öffentlich gemacht werden (“comply or explain“).