5
Mrz
2015
Euromünzen

1. Mindestlohnurteil: keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern eine der ersten Entscheidungen zur Anrechenbarkeit von Entgeltbestandteilen auf den seit 1. Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn gefällt. Arbeitgeber dürfen danach ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Auch eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam (ArbG Berlin v. Urteil v. 4. März 2015 – 54 Ca 14420/14).

Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin erhielt von der beklagten Arbeitgeberin ursprünglich eine Grundvergütung von 6,44 EUR je Stunde zzgl. Leistungszulage und Schichtzuschlägen; ferner ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis und bot der Klägerin gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 EUR bei Wegfall der Leistungszulage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen.

Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Arbeitsgericht Berlin Erfolg. Das Gericht hielt die Änderungskündigung für unwirksam. Der gesetzliche Mindestlohn soll unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten. Arbeitgeber dürfen daher Leistungen, die – wie das zusätzliche Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung – nicht diesem Zweck dienen, nicht auf den Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der diese unzulässige Anrechnung erreicht werden sollen, ist ebenfalls unzulässig.

Der Volltext der Entscheidung liegt zurzeit noch nicht vor. Es steht daher noch nicht fest, ob Sonderzahlungen sämtlicher Typen betroffen sind oder ob sich die Entscheidung nur auf Sonderzahlungen mit Betriebstreuecharakter bezieht. Die beklagte Arbeitgeberin kann zudem gegen das Urteil noch Berufung einlegen.

Die Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin kann hier abgerufen werden.