13
Feb
2015

OLG Düsseldorf fordert Fundstellenangabe auch bei Prüfsiegeln

Wer mit Testergebnissen wirbt, muss dem Verkehr per Fundstellenangabe ermöglichen, Näheres zu dem in Bezug genommenen Test zu erfahren. Dieses in der Rechtsprechung anerkanntes Prinzip soll nach Maßgabe einer jüngst ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch dann gelten, wenn der Werbende ein Prüfsiegel verwendet. Der Unterschied zum Warentest liegt dabei darin, dass das Prüfsiegel sich allein auf das Beworbene Produkt bezieht und keinen Vergleich mit anderen Produkten umfasst (OLG Düsseldorf Urt. v. 31.12.2014, Az.: I-15 U 76/14).

Der Fall

Gegenstand des Verfahrens war eine Werbung für ein Haarentfernungsgerät. Dieses wurde zu einem Preis von € 199,00 im Internet angeboten und mit einem Siegel „LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“ des TÜV Rheinlands beworben. Eine nähere Erläuterung oder Fundstellenangabe war dem Siegel nicht zu entnehmen. Dies beanstandete ein Verein für lauteren Wettbewerb und strengte Klage gegen den Betreiber des Online-Shops an. Gestützt wurde die Klage auf §§ 3, 5a Abs. 2 UWG. Nach dieser Norm handelt derjenige wettbewerbswidrig, der die Entscheidungsfähigkeit der Verbraucher dadurch beeinflusst, dass er ihnen für den konkreten Einzelfall wesentliche Informationen vorenthält. Der dahinterstehende Gedanke geht dahin, dass der Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung treffen können soll.

In erster Instanz gab das Landgericht Duisburg gab der Unterlassungsklage statt (Urt. v. 24.01.2014, Az.: 22 O 54/13). Hiergegen legte der Beklagte Berufung zum OLG Düsseldorf ein. Die Berufung blieb allerdings erfolglos.

Die Entscheidung 

Die Düsseldorf Richter sehen die Fundstellenangabe auch bei Prüfsiegeln als „wesentliche Information“ im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG und damit als unverzichtbar an. Dabei soll unerheblich sein, dass sich die Fundstellenpflicht nicht in der Auflistung des § 5a Abs. 3 UWG findet. Letztere sei nicht abschließend, sondern begründe für die aufgelisteten Informationen lediglich eine unwiderlegliche Vermutung der Wesentlichkeit.

Bei der Würdigung, was als „wesentliche Information“ zu gelten hat, ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf maßgeblich auf die Bedeutung der Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers abzustellen. Es kommt darauf an, ob das Verschweigen derselben die Kaufentscheidung beeinflussen kann. Dies ist stets für den konkreten Einzelfall zu prüfen. Bei einem Prüfsiegel – so die Richter – soll es für den Verbraucher wesentlich sein, dass er die Prüfkriterien und damit letztlich das Prüfverfahrens nachzuvollziehen kann. Dies gelte auch bei bekannten und im Allgemeinen als vertrauenswürdig eingestuften Siegeln. Für die Bejahung der Wesentlichkeit der Fundstellenangabe spreche zudem die Missbrauchsgefahr, der mittels hinreichender Informationen für den Verbraucher entgegengewirkt werden könne. Insgesamt kommt das OLG Düsseldorf zu dem Schluss, dass die konkrete Werbung mit dem Siegel den Anforderungen des § 5a Abs. 2 UWG nicht gerecht wird.

Praxishinweis

Wer derzeit mit Prüfsiegeln wirbt, sollte im Zweifel eine Fundstelle angeben, um dem Verkehr zu ermöglichen, nähere Informationen zu dem Siegel und der dahinterstehenden Prüfung in Erfahrung zu bringen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob man das Düsseldorfer Urteil für überzeugend erachtet oder nicht. Ob es Bestand haben wird, ist derzeit noch nicht gesagt. Die Revision wurde zugelassen. Dem Grunde nach dürfte es bei Gütesiegeln schwieriger sein, eine hinreichende Fundstellenangabe zu machen. Anders als bei Warentests wird die Siegelvergabe eher selten in Fachmagazinen wie „test“ publiziert. Nicht nur deshalb darf kritisch bemerkt werden, dass Warentests und Prüfsiegel in der Werbung vielleicht doch vorzugsweise eine unterschiedliche rechtliche Behandlung erfahren sollten.