Artikel für Februar 2015

Seit dem 1. Januar 2015 gelten die neuen Regeln zur Selbstanzeige. Diese bringen nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz im Jahr 2011 eine zweite wesentliche Verschärfung des Rechts der Selbstanzeige. Über diese Verschärfung wurde vor allem anlässlich der Selbstanzeigen einiger Prominenter eine breite öffentliche Diskussion geführt. Kaum beachtet wurde dagegen, dass die Neuregelung für den Bereich der Steueranmeldungen wesentliche Erleichterungen bringt. » Lesen Sie mehr

Wer mit Testergebnissen wirbt, muss dem Verkehr per Fundstellenangabe ermöglichen, Näheres zu dem in Bezug genommenen Test zu erfahren. Dieses in der Rechtsprechung anerkanntes Prinzip soll nach Maßgabe einer jüngst ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch dann gelten, wenn der Werbende ein Prüfsiegel verwendet. Der Unterschied zum Warentest liegt dabei darin, dass das Prüfsiegel sich allein auf das Beworbene Produkt bezieht und keinen Vergleich mit anderen Produkten umfasst (OLG Düsseldorf Urt. v. 31.12.2014, Az.: I-15 U 76/14). » Lesen Sie mehr

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat sich das Landgericht Wuppertal mit den Informationspflichten bei der Bewerbung eines PKW in einem YouTube-Kanal auseinandergesetzt (Az.: 12 O 25/14). Dabei kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass der YouTube-Kanal eines Unternehmens nicht unter die Definition des „audiovisuellen Mediendienstes“ fällt, sondern als „elektronisches Werbematerial“ zu betrachten ist. Anders als bei Werbespots im Fernsehen müssen daher im YouTube-Kanal die Pflichtinformationen nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) angegeben werden. Die Ausnahmeregel für den TV-Bereich greift also nicht. » Lesen Sie mehr

Kenntnisse zum Datenschutz sind für die tägliche Arbeit von Arbeitsrechtlern unerlässlich. Dies betrifft insbesondere Themen wie Beschäftigtendatenschutz, E-Mail-Nutzung im Unternehmen oder Mitarbeiterkontrollen. Zudem stellt die neue Rechtsprechung des BAG, das zunehmend dazu übergeht, datenschutzwidrig erhobene Informationen im Prozess nicht zuzulassen, Unternehmen vor Herausforderungen. » Lesen Sie mehr

Am 08.01.2015 hat der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) für die Plattform Hotelimmobilien zur Unterstützung einer Studie aufgerufen, um Datenmaterial darüber zu sammeln, wie hoch Bauwerkskosten von Hotels sind und ob und ggf. welche Unterschiede sich je nach Hotelklassifizierung ergeben. Dies mit dem Ziel, die Spezialimmobilie “Hotel” bei den Baukosten transparenter zu machen und Benchmarks zu entwickeln, um diese vergleichbar zu machen. » Lesen Sie mehr